Geht es um die Vergabe von Gemeindewohnungen innerhalb der Stadt Salzburg, haben es Asylanten wesentlich leichter. Diese würden in der Regel vorgereiht, weil sie die Voraussetzungen eher erfüllen als Einheimische, weiß die Salzburger FPÖ-Gemeinderätin und Sozialsprecherin Renate Pleininger zu berichten. Sie kämpft für strengere Vergabekriterien, doch die SPÖ sieht keine Veranlassung.
In der Stadt Salzburg herrscht Wohnungsknappheit. Nur jeder zehnte Suchende bekommt auch eine Wohnung, so Pleininger. Im Jahr 2012 standen den 3.600 Wohnungsuchenden etwa 334 Wohnungsvergaben gegenüber. Wieviele Wohnungen im Jahr 2013 vergeben wurden, ist noch nicht bekannt. Doch mittlerweile suchen bereits 4.000 Menschen eine Wohnung. Für Asylanten hat die Stadt Salzburg 470 sogenannte Mandatswohnungen zur Verfügung. Die Einweisung erfolgt seit September 2012 durch die Diakonie und die Caritas. Der Verbleib in diesen Wohnungen beschränkt sich auf exakt drei Jahre, dann müssen die Asylanten ausziehen. “Die Caritas sorgt tatsächlich dafür, dass Asylanten nach drei Jahren die Mandatswohnungen verlassen. Doch sie hilft bei der Wohnungssuche danach auch gerne mit”, so Pleininger.
Recht auf Gemeindewohnung
Das Kuriose an der Sache ist, dass Asylanten nach drei Jahren dieselben Rechte haben, was den Bezug einer Gemeindewohnung betrifft. Da sie allerdings über wenig oder kein Einkommen verfügen und oft kinderreich sind, erfüllen sie die Vergaberichtlinien eher als jene Wohnungssuchenden, die vielleicht schon jahrelang auf eine Wohnung warten. Folglich erhalten Asylanten weitaus schneller eine Gemeindewohnung.
Pleiniger, die aufgrund ihrer Funktion im Wohnungs- und im Sozialausschuss sitzt, kann ein Lied davon singen, wie forsch Asylanten eine Wohnung einfordern: “Mit welcher Präpotenz der Großteil dieser sogenannten ,Wohnungssuchenden’ vorstellig wird, ist unbeschreiblich. Es werden große Wohnungen mit den unmöglichsten Argumenten abgelehnt!” Beschwerden reichen über zu kleine Kinderzimmer, Türen und Fenster, die nicht ausgetauscht worden seien, bis hin zum fehlenden Lift. Lehnen Asylanten das Wohnungsangebot ab, verstünden sie auch nicht, dass sie laut Gesetz kein weiteres Angebot erhalten, folglich gesperrt werden.
Drohungen mit Presse und Klage
“Sie verstehen unsere Sprache nicht, betonen aber im gleichen Atemzug, wir wären laut Gesetz und Gleichbehandlung verpflichtet, ihnen zu helfen. Tun wir das nicht, wird mit Presse und Klage gedroht”, so Pleininger. Besonders aggressiv seien Tschetschenen. “Ich kann es nicht mehr hören, wenn es dann heißt, ihr seid schuld, wenn wir mit unseren Kindern auf der Straße stehen. Die Situation am Wohnungsmarkt wird immer prekärer und die Aggressionen der Wohnungssuchenden immer größer”, kritisiert Pleininger. Sie hat sich mehrmals für schärfere Vergabekriterien ausgesprochen. Doch die SPÖ sieht keinen Grund zum Handeln, da sie die derzeitige Praxis als bewährt ansieht.
“Wenn nicht bald Gegenmaßnahmen wie neue Vergabekriterien und Änderungen im Mietgesetz eingeführt werden, werden wir die Situation nicht mehr in den Griff bekommen und für unsere Familien wird es keine Möglichkeit mehr geben, eine leistbare Sozialwohnung zu erhalten”, warnt Pleininger. Der FPÖ würden auch wichtige Unterlagen vorenthalten, weshalb es notwendig sei, bei der bevorstehenden Gemeinderatswahl den Stadtsenat zu erobern.
