Der britische Einwanderungsminister Mark Harper (Conservative Party) gilt als Verfechter einer harten Zuwanderungspolitik. Auf Lieferwägen ließ er im Vorjahr überdimensionale Plakate montieren und durch Stadtviertel mit hohem Ausländeranteil kurven. Darauf aufgedruckt der Spruch: “Illegal im Königreich? Geh nach Hause oder ins Gefängnis!” Die Kampagne schlug im In- und Ausland enorme Wellen, wurde sogar vom sonst wenig zimperlichen EU-Abgeordneten Nigel Farage (UKIP) kritisiert. Jetzt heißt es für den Hardliner selbst: “Geh nach Hause!”. Denn der konservative Spitzenpolitiker soll privat eine ausländische Putzfrau ohne gültige Arbeitserlaubnis beschäftigt haben. Die Frau aus Südamerika habe ihm bei ihrer Einstellung 2007 vermeintlich gültige Papiere vorgelegt, so Harper. Erst Anfang dieses Jahres sei ihm bei einer nochmaligen Überprüfung aufgefallen, dass es sich um gefälschte Dokumente gehandelt und sich die Frau illegal in Großbritannien aufgehalten habe.
Der Minister hat nun seinen Rücktritt eingereicht. In einem Schreiben teilte Harper mit, dass er ein “Verfechter eines schärferen Einwanderungsrechts” sei. “Gerade deshalb muss ich an mich selbst noch härtere Anforderungen stellen, als ich sie von anderen erwarte”, so Harper. Die Regierung von Premier David Cameron nahm die “ehrenhafte Entscheidung” Harpers “mit Bedauern” an. Als Nachfolger im Amt wurde James Brokenshire angelobt.
Vorfall liefert EU-skeptischer UKIP noch mehr Munition
Ob Cameron den entstandenen Schaden für seine Partei bis zur EU-Wahl noch reparieren kann? Die ORF-Sendung “Hohes Haus” berichtete aktuell über die Zuwanderungsproblematik Großbritanniens sowie über den enormen Zuspruch zur EU-kritischen UKIP. Man prophezeit bereits, dass die UKIP in gut drei Monaten bei der Europawahl als stimmenstärkste Partei hervorgehen dürfte. Bei einer aktuellen Umfrage der Zeitung Independent on Sunday kam die Partei von Nigel Farage auf 27 Prozent Zustimmung, während Labour und Konservative lediglich 25 und 26 Prozent erreichten. Spätestens im Mai 2015 finden in Großbritannien auch Parlamentswahlen statt. Der Vorfall im Hause Harper liefert der UKIP noch mehr Munition.
