Schweiz stimmte gegen Masseneinwanderung

Die Schweizer haben sich am Sonntag in einer Volksabstimmung mit einer ganz knappen Mehrheit für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. Die von der Schweizer Volkspartei (SVP) initiierte Volksabstimmung „Gegen Masseneinwanderung“ erhielt zwischen 50,5 und 50,9 Prozent Zustimmung. Die Differenz zwischen Gegnern und Befürwortern soll nach derzeitigem Stand nur rund 19.500 Stimmen betragen. Die sogenannte Ständemehrheit, also die Zustimmung der Mehrheit der Kantone, schaffte die Initiative allerdings mühelos. 17 von 26 Kantonen stimmten für eine Einschränkung der Zuwanderung. Die Stimmbeteiligung lag insgesamt bei rund 56 Prozent.

Das Ergebnis bedeutet, dass die Schweiz wieder Einwanderungsquoten einführen wird und das im Jahr 1999 unterzeichnete und 2002 in Kraft getretene Abkommen über Personenfreizügigkeit mit der EU neu ausverhandeln muss. Wie hoch die Ausländerquote künftig sein soll, ist noch unklar. Das Kontingent solle die „gesamtwirtschaftlichen Interessen“ des Landes berücksichtigen, heißt es in der Vorlage der SVP. Seit dem Inkrafttreten des Abkommens über freien Personenverkehr mit der Europäischen Union haben sich jährlich 80.000 EU-Bürger in der Schweiz niedergelassen – zehnmal so viel wie die Regierung in Bern prognostiziert hatte. Insgesamt sind rund 1,8 Millionen der knapp 8 Millionen Einwohner der Schweiz Ausländer.

HC Strache: „Auch Österreich würde so abstimmen“

FPÖ-Obmann HC Strache bezeichnete das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung als großen Erfolg. „Auch in Österreich würden sich die meisten Menschen für eine Begrenzung der Zuwanderung aussprechen“, zeigte sich Strache überzeugt. Aber die Bundesregierung verweigere den Österreicherinnen und Österreichern hartnäckig die direkte Demokratie. Gerade in Anbetracht der katastrophalen Lage am Arbeitsmarkt und angesichts der Bildungsmisere könne man in Wahrheit nicht mehr leugnen, dass das Konzept der zügellosen Masseneinwanderung endlich gestoppt werden müsse, betonte Strache. Auch die seit Jahresbeginn bestehende Öffnung des Arbeitsmarkts für Rumänen und Bulgaren müsse rückgängig gemacht werden, forderte der FPÖ-Obmann. Das Schweizer Ergebnis bestärke die FPÖ auch weiter in ihrem Kampf für die Einführung der direkten Demokratie in Österreich. Die Bevölkerung müsse vermehrt in die politischen Entscheidungen eingebunden werden.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link