Kampagne zur Mariahilfer Straße ist teurer als Wiener Gemeinderatswahl

Ab 17. Februar beginnt die Bürgerbefragung zur neuen Mariahilfer Straße. 48.642 Bewohner des sechsten und siebenten Gemeindebezirks haben dann zweieinhalb Wochen Zeit zu entscheiden, ob das rot-grüne Projekt fortgesetzt werden soll oder nicht. Für Wiens FPÖ-Landesparteiobmann HC Strache sind die Kosten für die Befragung über die Zukunft der Mariahilfer Straße überzogen hoch. Drei Millionen Euro sind im Haushalt vorgesehen, die in Form einer Positivkampagne für eine Fußgängerzone “verschleudert” werden. Der FPÖ-Chef vergleicht: “Die Kosten der Volksbefragung 1991 zu EXPO und Kraftwerk Freudenau betrugen lediglich 400.000 Euro, jene für die Gemeinderatswahl 2005 noch immer vergleichsweise schlanke 918.000 Euro. Die Gemeinderatswahl 2010 schlug sich für den Steuerzahler bereits mit 3,6 Millionen Euro zu Buche, die Volksbefragung im selben Jahr gar mit 4,4 Millionen Euro.”

Die “Mahü”-Umfrage, bei der ohnehin nur 49.000 Bewohner zweier Bezirken zur Teilnahme berechtigt sind, sei viel zu teuer. Die Geldverschwendung liege nahe der Untreue, so der FPÖ-Obmann. “Die FPÖ ist auch die einzige Partei, die ihre Linie seit Beginn der Diskussion unverändert vertritt und die Wiederherstellung des Urzustandes der Einkaufsmeile fordert”, betont Strache.

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