Causa Alijew: Mutmaßliches Opfer stirbt kurz vor Pressekonferenz bei Autounfall

Er sollte am 13. Februar in Wien bei einer Pressekonferenz zur Causa des früheren Botschafters Kasachstans in Österreich, Rakhat Aliyev, als eines seiner mutmaßlichen Opfer sprechen. Doch der Unternehmer Rafik Sotkimbajew, der behauptete, von Aliyev in den Ruin getrieben worden zu sein, kann nicht mehr sprechen. Er starb wenige Tage vor dem Termin in Wien bei einem „mysteriösen“ Autounfall auf einer Schnellstraße der kasachischen Stadt Almaty. Angeblich wurde der Mann zuvor mehrmals bedroht und verfolgt.

In Österreich wollten Sotkimbaev und andere mutmaßliche Aliyev-Opfer – Petr Afanasenko, Satzhan Ibraev, Serik Medetbekov, Kasym Pasanbegovic – das Einfrieren der Vermögenswerte erreichen und Entschädigung für Vertreibung, jahrelange Haft und verlorenes Eigentum durchsetzen. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Aliyev wegen des Verdachts des Mordes und der Geldwäsche. Der ehemalige Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew war 2008 in seiner Heimat in Abwesenheit wegen Mordes verurteilt worden. Mittlerweile lebt Aliyev auf Malta, nach seiner erneuten Heirat nennt er sich heute Shoraz. Nicht nur in Österreich, sondern auch in Zypern und in Deutschland interessieren sich Ermittler für ihn.

Aufklärungswürdige Zusammenhänge

Der mordverdächtige Aliyev verfügt über exzellente Kontakte zu mächtigen österreichischen Politikern. Wie berichtet, drückt vor allem die Rolle von Wolfgang Brandstetter als sein Verteidiger schwer auf die Funktion als Justizminister. Als Aliyev wegen Mordverdachts als Botschafter in Österreich abberufen worden war und hier um eine Niederlassungsbewilligung ansuchte, war der jetzige Justizminister Wolfgang Brandstetter in hohem Maße „hilfreich“. Er gewährte Aliyev zumindest auf dem Papier ein Wohnrecht in seinem Privathaus in Niederösterreich im Jahre 2007, eine für einen Anwalt höchst ungewöhnliche Vorgangsweise, wie ein Gutachten des Verwaltungsjuristen Heinz Mayer 2010 darlegte.

Merkwürdig erscheint auch die Tatsache, dass Aliyev gemeinsam mit der Stadt Wien am Media Quarter Marx beteiligt ist. Konkret mit der privaten Gesellschaft VBM, an der über eine Holding die Frau des ehemaligen Botschafters und früheren Geheimdienstchefs Kasachstans beteiligt ist. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde 2009 von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP abgedreht, ehe die Causa Aliyev und die politischen Kontakte des Ex-Botschafters näher erörtert werden konnten.

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