Ungarische Parlamentarier werfen EU-Fahnen aus dem Fenster

15. Februar 2014 - 15:15

Einen Eklat brachte die letzte Sitzung des ungarischen Parlaments in dieser Legislaturperiode am vergangenen Donnerstag. Der Abgeordnete Tamás Gaudi-Nagy von der rechtsextremen Partei Jobbik schritt nach seiner Rede geradewegs zu der am Rande des Sitzungssaals angebrachten EU-Fahne, nahm sie aus der Verankerung und warf sie anschließend vor zahlreichen Journalisten aus dem Fenster auf die Straße. Gaudi-Nagys simple Begründung: „Symbole des Kolonialismus“ hätten im Parlament „nichts verloren“.

Ein weiterer Parlamentarier hatte in der Zwischenzeit eine zweite EU-Fahne mitgebracht und ließ sie ebenfalls fallen. Dabei handelte es sich um Balasz Lenhardt, der Jobbik verlassen hatte, weil er der Partei mangelnde Radikalität vorwarf. Lenhardt gründete im Herbst 2013 die Partei „Ungarische Morgenröte“, die sich an den griechischen Rechtsextremisten der „Goldenen Morgenröte“ orientiert. Nachdem die Fahnen von der Parlamentsdirektion in den Saal zurückgebracht waren, wurden sie erneut entfernt und in der Toilette deponiert.

Der Vorfall ging ohne jeden Protest und ohne Gegenwehr der übrigen im Parlament vertretenen Abgeordneten über die Bühne. Die – wie das obige Video zeigt – an allen wesentlichen Punkten angebrachten Kameras lassen vermuten, dass die Aktion geplant war.

Parlamentswahlen im April

In Ungarn finden im April Parlamentswahlen statt, bei denen die konservative Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán ihre Zweitdrittelmehrheit verteidigt. Seine stärksten Konkurrenten sind einerseits Jobbik, andererseits ein Bündnis linker Parteien um die ehemals regierenden Sozialdemokraten.

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