Im Kurznachrichtendienst Twitter, wo zahlreiche regierungstreue Journalisten weite Teile ihrer Arbeits- und manchmal kurze Phasen ihrer Freizeit verbringen, wird gerade ein Artikel aus der renommierten Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) herumgereicht. Die ORF-Moderatoren Armin Wolf (ZiB 2) und Susanne Schnabl (Report) zeigen sich von der Analyse mit dem Titel “Österreichs Filz als Humus für die Hypo-Pleite” ebenso angetan wie Michael Jungwirth von der Kleinen Zeitung, Ex-Presse-Chefredakteur Michael Fleischhacker, Presse-EU-Korrespondent Oliver Grimm, Clemens Neuhold von der Wiener Zeitung, Standard-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid oder der Europa-Redakteur des linken Blatts, Thomas Mayer.
Matthäus Kattinger stellt politische System Österreichs in Frage
Geschrieben hat den Artikel Matthäus Kattinger, ein erfahrener Wirtschaftsjournalist aus Niederösterreich, der schon seit 12 Jahren für die NZZ tätig ist, davor auch für das Handelsblatt schrieb. Doch was ist es, was die Medienlandschaft in Verzücken versetzt? Ganz offensichtlich kommt Kattinger zu einem Resultat, zu dem sich heimische Journalisten nicht vorarbeiten wollen oder dürfen. Denn er stellt – ausgehend von einer profunden Festmachung der Verantwortung in den unterschiedlichen Zeitabschnitten – das österreichische System an sich in Frage. Kein Wunder: Dass Landesbanken unter politischem Einfluss massiv versagten, kam in Deutschland mehrfach vor. Der dilettantische Umgang nach Schadenseintritt jedoch ist ein österreichisches Spezifikum, wie Kattinger herausarbeitet. Zum nun bereits mehr als vier Jahre währenden Pfusch unter staatlicher Eigentümerschaft hält er fest:
Die verschleppte Abwicklung der Hypo führt automatisch zu den Schwachpunkten des Systems: Politiker, die sich um unangenehme Entscheidungen drücken, parteipolitische Abhängigkeiten in vielen Behörden und Institutionen sowie Kontrollgremien, die ihren Aufgaben nicht gewachsen sind beziehungsweise diese nicht wahrnehmen wollen. Nun hätte selbst ein weniger verfilztes System als das österreichische, das unverschämt Parteien- und Klientelinteressen über das des Gesamtstaates stellt, das Debakel der Hypo nicht verhindern können. Doch die Gesamtbelastung der Steuerzahler wäre wohl um einiges geringer ausgefallen.
Verantwortliche beim Namen genannt
Kattinger äußert Zweifel, ob der Staat überhaupt verpflichtet wäre, für die durch das Land Kärnten eingegangenen Haftungen gerade zu stehen, er beleuchtet die zwielichtige Rolle der Nationalbank, die der Hypo noch Ende 2008 trotz notwendig gewordener Staathilfe einen Persilschein ausstellte. Der Autor nennt dabei auch die Verantwortlichen – Klaus Liebscher und Ewald Nowotny – beim Namen und thematisiert Liebschers Wirken bei der Krisenbewältigung in der “Task Force”, das vom Willen geprägt sein könnte, eigenes Versagen in der Vergangenheit zu vertuschen. Schließlich werden auch die Risiko-Strategie unter bayerischer Eigentümerschaft angesprochen und die Taktik, mit der sich die Bayern LB an der Republik Österreich schadlos hielt:
Bei den Verhandlungen über die Verstaatlichung spielten die Bayern nämlich geschickt die emotionelle Karte, indem sie drohten, die Bank am nächsten Tag unter Aufsicht zu stellen. Das Ergebnis war, dass Wiens überforderte Verhandler mit Finanzminister Josef Pröll und Kanzler Werner Faymann an der Spitze auf jede Gewährleistung der Bayern verzichteten.
Warum nicht in einer österreichischen Zeitung?
Doch Kattinger macht bei diesen schonungslosen Befunden nicht halt, sondern spricht auch aus, wie es so weit kommen konnte. Der Fehler liegt im System:
Das Hypo-Desaster muss Anlass für eine Sanierung des Systems Österreich sein. Gewaltentrennung und Ordnungspolitik müssen wieder zuoberst stehen. Eine konsequente Gewaltentrennung bedarf es nicht nur zwischen Legislative und Exekutive, sondern auch zwischen Staat und Interessenvertretungen. Es mag politisch bequem sein, die Sozialpartner überall einzubinden, doch verlieren damit Regierung und Parlament fast jeden Spielraum für Reformen. [.]Genauso wichtig ist es, dass gemäss Verfassung unabhängige Behörden und Institutionen auch personell unabhängig sind und nicht mit Günstlingen und Parteisoldaten infiltriert werden. Selbiges gilt für Kontrollgremien – so unangenehm wirklich unabhängige Kontrolleure sein mögen. [.]Österreich braucht also eine Art zweite Aufklärung. Polemiker meinen, dass das für Österreich ohnedies die erste wäre. Im Gegensatz zum 18. Jahrhundert müsste es statt gegen absolut regierende Monarchen und die allmächtige Kirche gegen Parteien, Kammern und allzu selbstherrliche Landesfürsten gehen.
All das stammt zwar aus der Feder eines Österreichers, ist jedoch bezeichnenderweise nicht in einer österreichischen Zeitung erschienen. Kanzleramtsminister Ostermayer (SPÖ), die Raiffeisen-Chefs, aber wohl auch die meisten der sich nun an der Analyse delektierenden Journalisten wissen, warum. Ein von Regierung und Banken abhängiges Mediensystem schreibt und sendet, was Regierung und Banken hören und lesen wollen. Daher ist hierzulande meist Jörg Haider schuld, der sich praktischer weise nicht mehr wehren kann.
