Hypo: Regierung stimmte gegen U-Ausschuss

In der Sondersitzung des Nationalrats forderten die Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss, um zu klären, wer die politische Verantwortung für das Hypo-Desaster trägt. Vier Anträge wurden jedoch von SPÖ und ÖVP niedergeschmettert, die FPÖ verlangte sogar eine namentliche Abstimmung. Die Hypo Alpe Adria – einst im Besitz des Landes Kärnten – wurde an die Bayrische Landesbank verkauft, allerdings von Österreich 2009 notverstaatlicht, als die Bank vor der Pleite stand.

Die Sondersitzung war geprägt von gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die Regierungsparteien meinten, die Verantwortung um das Hypo-Desaster liege bei „Haider und der FPÖ“, wie es etwa SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kundtat. Für die FPÖ konterte Klubobmann HC Strache, dass SPÖ und ÖVP den Schaden lediglich auf Kärnten abwälzen würden und dabei aber vergessen, dass auch dort rote und schwarze Politiker an allen Entscheidungen beteiligt waren. Zudem sei mit dem ehemaligen Landesrat Josef Martinz einzig ein ÖVP-Politiker verurteilt worden, der im Aufsichtsrat der Hypo saß. Die Zustimmungen zu den Hypo-Haftungen hätten unter dem ehemaligen ÖVP-Landeshauptmann Christof Zernatto begonnen. Mit Gabriele Schaunig-Kandut und dem jetzigen Landeshauptmann Peter Kaiser stimmten auch SPÖ-Vertreter für höhere Ausfallshaftungen.

Verstaatlichung als Ursache des Übels

Die Haftungen wären für Kärnten nicht schlagend geworden, hätte Österreich die Bank nicht notverstaatlicht. Auch seien es die Bayern gewesen, die massiv expandierten und so die Misere der Bank beschleunigten, argumentierte Strache. Folglich liege die Verantwortung für das Hypo-Desaster bei SPÖ und ÖVP, die die Bank „retteten“, allerdings über mehrere Jahre nichts anderes taten, als Experten zu beauftragen, deren Expertisen über 300 Millionen Euro gekostet hätten.

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