FPÖ fordert Transparenz und Qualitätssicherung bei Arbeitsmarktförderung

Ende Jänner hatte Österreich eine Arbeitslosenquote von mehr als 10 Prozent. Rund 450.000 Arbeitnehmer waren ohne Job, davon wurden rund 80.000 in sogenannten AMS-Schulungen geparkt. Aber nicht nur das Arbeitsmarktservice vergibt Kurse an Schulungsunternehmen, auch das Sozialministerium fördert Betriebe, die sehr oft nicht den Kriterien der Qualität und Transparenz entsprechen. Ein Beitrag von FPÖ-TV Ende Jänner 2014 ließ eine ganze Reihe von betroffenen Arbeitssuchenden zu Wort kommen, auf die bei der Kurszuteilung in keiner Weise eingegangen wurde.

Über die unmittelbare Investition von rund 1,1 Milliarden Euro des AMS hinaus, werden auch über das Sozialministerium weitere Arbeitsmarktförderungsmittel ausgeschüttet. Anknüpfungspunkt dieser zusätzlichen Arbeitsmarktförderungspolitik sind die sogenannten „Sozioökonomischen Betriebe“. Hier setzt die FPÖ mit ihrem Sozialsprecher Herbert Kickl an und fordert endlich mehr Transparenz und Qualitätssicherung, die auch tatsächlich kontrolliert werden soll.

„Sozioökonomische Betriebe“ sollen Qualitätserfordernisse erfüllen

Seit 1984, als der damalige Sozialminister Alfred Dallinger (SPÖ) die „Sozioökonomischen Betriebe“ förderungspolitisch etablierte, gibt es einen wahren Wildwuchs in diesem Bereich. So werden neben den klassischen „Sozioökonomischen Betrieben“ unter dem Titel „Outplacement“, „Sozialintegrative Unternehmen“, „Social Profit (Benefit) Unternehmen“, „Transitarbeitsplätze“ und „Zweiter Arbeitsmarkt“ viele weitere Projekte und Unternehmen gefördert. Und auch dort haben sich vorwiegend rot-schwarz-grüne Netzwerke etabliert, die sich ihr gesellschaftspolitisches Engagement „querfinanzieren“ lassen.

Mit dieser Praxis möchte die FPÖ nun Schluss machen und stellt dem zuständigen roten Sozialminister Rudolf Hundstorfer die Rute ins Fenster. Dazu hat Herbert Kickl einen Antrag im Nationalrat gestellt, der zukünftig eine strenge Kontrolle in diesem Bereich einführen soll:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die Regelungen für eine vollkommene Transparenz der Auftrags- und Fördervergabe, der Ausbildungsinhalte, der Ergebnisverantwortlichkeit und der Qualitätssicherung bei den Förder- und Auftragsvergaben des Arbeitsmarktservices (AMS) und des Sozialministeriums an Sozioökonomische Betriebe garantiert und sicherstellt.

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