Kann die Häupl-Görg-Stiftung den Forschungsfonds nicht mehr „füttern“?

Abseits und fast unbemerkt vom Hypo-Desaster ist im Wiener Gemeinderat eine finanzielle Transaktion über die Bühne gegangen, die Fragen aufwirft. So haben die Abgeordneten im Rathaus einstimmig beschlossen, in den nächsten drei Jahren insgesamt 9,6 Millionen Euro für den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologie-Fonds (WWTF) zur Verfügung zu stellen. Bisher wurde dieser Fonds durch die Erträge der AVZ-Stifung – also vom Geld, das die Stadt Wien durch den Verkauf der Zentralsparkasse lukrierte – gespeist. Offenbar ist die AVZ-Stiftung dazu nicht mehr in der Lage. Was aber ist aus den 1,7 Milliarden Euro geworden, die die Stadt seinerzeit für den Bank-Verkauf kassierte?

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat kürzlich in einem Radio-Interview die politisch-motivierte, absurde Forderung aufgestellt, dass die FPÖ zur Zahlung des Hypo-Defizits herangezogen werden sollte. Als Grund dafür nannte er, dass die Haftungen des Landes unter freiheitlicher Führung entstanden seien. Was er dabei verschwieg, erfuhr der Interessierte dann in der ORF-Sendung „Im Zentrum“, in der HC Strache (FPÖ) aufklärte, dass alle Parteien, also auch SPÖ, ÖVP und sogar die Grünen, diesem Haftungsbeschluss des Landes zugestimmt haätten. Und Martina Salomon, die stellvertretende Chefredakteurin des Kurier, setzte in dieser Sendung noch einen Stachel Richtung SPÖ: Sie deckte auf, dass die Stadt Wien im Jahr 2001 für die Bank Austria mit unglaublichen 127 Milliarden Euro haftete. Diese Haftung macht heute noch rund sieben Milliarden aus. Bei dieser Summe wurde dem anwesenden Finanzsprecher der SPÖ, Kai Jan Krainer, ganz schwindlig. Der vermutete zunächst – politisch ungeschickt -, dass es sich dabei um Schilling, nicht um Euro handle. Doch Salomon bestand auf die Euro-Zahlen: „Ich habe heute extra nochmals recherchiert“, betonte sie in der Sendung.

FPÖ verlangt Auskunft im Gemeinderat

Wie hoch die Haftungen der Stadt WIen für die Bank Austria heute tatsächlich sind, will FPÖ-Landtagsabgeordnete Barbara Kappel am 26. Februar mit einer mündlichen Anfrage klären. Ihr Kollege Alfred Wansch (auch FPÖ) vermutet, dass die Haftungen bei acht Milliarden Euro liegen könnten. Zudem wundert er sich, warum es für die Stadt Wien dafür keine Haftungsprovisionen – die in diesen Fällen üblich sind – gebe. „Wir erwarten uns nicht viel. Die SPÖ-Politiker schweigen in dieser Causa eisern“, so Wansch gegenüber Unzensuriert.at. In den Reihen der Blauen ist man fassungslos, wie Bürgermeister Michael Häupl und seine Regierungsmannschaft mit dem Geld der Steuerzahler schamlos „gespielt“ haben und in nur zehn Jahren 1,7 Milliarden Euro fast vollständig verzockten.

Für Bankverkauf gab es Aktien

Die Chronologie der Ereignisse hat Unzensuriert.at im Dezember 2012 beschrieben: Die Stadt Wien verkaufte im Jahr 2001 die Mehrheitsanteile an der Bank Austria an die Münchner Hypo Vereinsbank (HVB). Dafür gab es kein Geld, sondern Aktien im Wert von 23,5 Milliarden Schilling – umgerechnet 1,7 Milliarden Euro. Mit dieser Summe hätte man damals beinahe die gesamten Schulden Wiens tilgen können! Doch der Deal brachte kein Bares, sondern nur Risikopapiere, wie man schon bald erfahren musste. War ein Anteilsschein der bayerischen Bank zum Zeitpunkt des Tausches noch 62 Euro wert, so reduzierte sich der Kurs auf nur sieben Euro, denn die neue Mutter der Bank Austria erwies sich schon bald als wenig solide und wurde an der Börse daher arg gebeutelt.

Aktie von UniCredit wurde zum „Pennystock“

Vier Jahre später, sprich 2005, kamen wieder neue Herren. Die italienische UniCredit schluckte die HVB. Und auch das war kein Geschäft für die Wiener. Erneut wurden die Anteile in Aktien bezahlt, was fatale Auswirkungen hatte: Stand die UniCredit-Aktie im April 2007 noch bei 7,58 Euro (Höchststand), sackte sie Anfang 2009 auf 1,28 Euro ab. Und es kam noch schlimmer. Periodisch wiederkehrende Gerüchte über eine Schieflage und Liquiditätsprobleme der größten italienischen Bank drückten den Kurs weit unter einen Euro. Die UniCredit ist also zum „Pennystock“ geworden – ein Wert, mit dem nur noch bekennende Zocker handeln. Mittlerweile wurden zehn Aktien zu einer gebündelt, die aktuell auf dem mageren Niveau von 5,90 Euro notiert. Diese Entwicklung hatte katastrophale Auswirkungen auf die Anteile der Stadt Wien: Kaum mehr als 100 Millionen Euro dürften von dem einst stolzen Vermögen geblieben sein – 1,9 Milliarden waren es, bevor der HVB-Kurs erstmals ins Rutschen geraten war.

SPÖ Wien entzog den Bürgern die Kontrolle

Kaum weniger skandalös als das von den Stadtverantwortlichen stillschweigend zur Kenntnis genommene Abschmelzen des Vermögens ist die Konstruktion, mit der die SPÖ-geführte Stadt im Verein mit dem damaligen Koalitionspartner ÖVP den Verkaufserlös der Bank-Austria-Anteile jeder Kontrolle entzog. Man parkte die Milliarden in eine Stiftung, die sich fortan „Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten“ nannte und im Volksmund gerne als AVZ-Stiftung (Anteilsverwaltung Zentralsparkasse) bezeichnet wird. Ab nun war keine Kontrolle mehr möglich, weder durch den Gemeinderat noch durch einen Ausschuss, geschweige denn durch das Kontrollamt oder durch den Rechnungshof. Rot und Schwarz konnten es sich in der Privatstiftung bequem machen. Sie besetzten die in der Regel gut bezahlten Jobs auf ewig. Die Macht wurde einzementiert, denn egal, wie sich die politischen Verhältnisse in Wien ändern mögen – die Stiftung bleibt in SPÖ- und ÖVP-Händen.

Als die Wiener FPÖ am 31. Mai 2010 Auskunft über die AVZ-Stiftung verlangte, sagte die zuständige Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) nichts, berief sich auf Paragraph 15 der Wiener Stadtverfassung, in dem normiert sei, „dass sich das Fragerecht nur auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs bezieht“. FPÖ-Landtagsabgeordneter Alfred Wansch fürchtet, dass die SPÖ zu den Stiftungsangelegenheiten weiterhin schweigen wird. Dem Antrag, den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologie-Fonds (WWTF), Geld zufließen zu lassen, haben die Freiheitlichen trotzdem zugestimmt, „denn die Misswirtschaft der SPÖ darf dem Forschungsstandort Wien nicht schaden“, sagt Alfred Wansch.

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