Schwarz-grünes Hessen soll eigene Migrantenparlamente erhalten

Die bereits bestehenden „Ausländerbeiräte“ im schwarz-grün regierten deutschen Bundesland Hessen sollen zu „Migrantenparlamenten“ aufgewertet werden. Dies fordert der türkische Funktionär Enis Gülegen, der der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessens (AGAH) vorsteht.

Schon jetzt mischen sich diverse Ausländerbeiräte in deutschen Städten mit hohem Zuwandereranteil massiv in die Kommunalpolitik ein. Die dahinter stehenden Kulturvereine, insbesondere jene der gut organisierten Türken, verwenden ihr Mitbestimmungsrecht dazu, um beinharte Klientelpolitik für ihre Volksgruppe zu machen.

AGAH möchte flächendeckende Migrantenparlamente in Hessen

Die von Gülgegen geleitete AGAH möchte nicht mehr und nicht weniger als flächendeckende Migrantenparlamente in allen hessischen Kommunen. Ein uneingeschränktes Anhörungsrecht soll es diesen in Zukunft ermöglichen, überall Lobbyismus für die jeweils dominierende Zuwanderergruppe zu machen. In Deutschland könnten so die Ableger der Erdogan-Partei AKP zusätzlichen Einfluss auf die Innenpolitik erhalten.

In Frankfurt am Main etwa besteht eine „Kommunale Ausländervertretung“ mit 37 Migranten, in der sich Vertreter unterschiedlicher Ausländerlobbys bereits einen erbitterten Kampf um Macht, Einfluss und ökonomische Ressourcen liefern.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link