SPÖ-Sozialminister finanziert Gewerkschafts-Propaganda pro EU

Vor wenigen Wochen wurde aufgedeckt, dass der ÖVP-Mann Winfried Pinggera in seiner Funktion als Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt Inseratenaufträge an rote und schwarze Fraktionspublikationen ausschüttet. Nun deckten die Freiheitlichen Arbeitnehmer unter Bernhard Rösch auf, dass auch das Sozialministerium unter der Führung von Rudolf Hundstorfer (SPÖ) Inseratenaufträge vergibt, diesmal an die ÖGB-Zeitschrift „Solidarität“.

So findet sich auf der ÖGB-Webseite www.soli.at ein Logo des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK). Darüber prangt der Satz: „Die EU-Berichterstattung wird gefördert aus Mitteln des BMASK.“ Somit fördert in Wahrheit ein rotes Fachressort beim SPÖ-dominierten ÖGB lupenreine SPÖ-Propaganda.

FPÖ möchte Inseratendschungel des Sozialministeriums aufdecken

Diese „Medienkooperation“ für Gewerkschaftspropaganda pro EU hat nun auch den Freiheitlichen Parlamentsklub auf den Plan gerufen. FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl hat eine Anfrage an Sozialminister Hundstorfer gerichtet, um herauszufinden, an welche anderen Publikationen Steuergeld für EU-Propaganda fließt. Unter anderem verlangt der FPÖ-Generalsekretär folgende Informationen vom SPÖ-Sozialminister:

Seit wann wird die Berichterstattung über die EU in der ÖGB-Zeitschrift Solidarität bzw. auf der Homepage des ÖGB durch das BMASK gefördert? Wie hoch ist der jährliche Betrag, den das BMASK an den ÖGB bzw. die Solidarität bezahlt, für diese Berichterstattung? In welchen anderen Publikationen (Zeitungen, Zeitschriften, Magazine usw.) bzw. auf welchen anderen Homepages bezahlt das BMASK die Berichterstattung über die EU?

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