Kurz‘ Ukraine-Referat im Parlament zerpflückt

Sebastian Kurz wird als ÖVP-Zukunftshoffnung und möglicher Nachfolger des schwer angeschlagenen Parteiobmanns Michael Spindelegger gehandelt. Für den – von diversen Medien hofierten – Neo-Außenminister war die Nationalratssitzung vom 24. Februar 2014 allerdings alles andere als eine Sternstunde. Kurz nutzte die Sitzung, in der massive Steuerbelastungen beschlossen wurden, für eine Erklärung zur aktuellen Lage in der Ukraine und wurde im Anschluss vom FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner regelrecht bloßgestellt.

In der Ukraine kam es zu einem Sturz der Regierung um Präsident Janukowitsch, dem ein Blutbad vorangegangen war. Kurz lobte, dass die EU von Anfang an „nicht weggesehen“ und mit „großer Entschlossenheit“ sowie „Geschlossenheit“ reagiert habe – es wurden in Form einer Resolution Sanktionen beschlossen. Kurz appellierte, den „Transformationsprozess“ für die Ukraine und die pro-europäischen Kräfte zu bestärken. Als konkrete Maßnahmen Österreichs stellte er Visabefreiungen für Journalisten und NGO-Vertreter in Aussicht. Insgesamt hatte sein Referat einen Tiefgang, den jeder durchschnittliche Medienkonsument ebenfalls erreichen hätte können.

Sturz einer demokratisch gewählten Regierung

Johannes Hübner hinterfragte die Geschlossenheit, mit der sich die EU und auch Österreich auf die Seite der Aufständischen schlugen, kritisch: „Was war denn der Sieg der sogenannten pro-europäischen Kräfte? Es war ein gewaltsamer Umsturz, erzwungen durch den Druck der Straße, gegen eine – da kann man über den Herrn Janukowitsch und die Regierung sagen, was man will – demokratisch gewählte Regierung. Und die ist nicht in gefälschten Wahlen gewählt worden, sondern die ist gewählt worden unter einem Regime Timoschenko/Juschtschenko im Jahr 2010.“ Janukowitsch sei gewählt worden, als die Gegner an der Macht waren – mit 48 gegen 42 Prozent gegen Timoschenko. „Das sind immerhin 6 Prozent, so knapp ist das nicht“, so der FPÖ-Mandatar.

Auch ließ Hübner mit schockierenden Details über das erneut an die Macht drängende politische Personal in Kiew aufhorchen. Der von Kurz gelobte Übergangspräsident und Timoschenko-Vertraute Alexander Turtschinow war etwa Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes. Seine Hauptaufgabe sei es in dieser Funktion gewesen, belastende Unterlagen gegen Timoschenko und Semjon Mogilewitsch verschwinden zu lassen. Mogilewitsch gilt laut Hübner als einer der zehn meistgesuchten Verbrecher weltweit.

Timoschenko-Vertrauter in USA zu langer Haft verurteilt

Hübner wies Kurz auch auf einen anderen Timoschenko-Vertrauten, den damaligen Premierminister Pawel Lasarenko, hin, der sich mit Timoschenko das Gasgeschäft mit Russland unter den Nagel gerissen haben soll. Lasarenko sei in den USA zu acht Jahren unbedingter Haft wegen Betrugs, Nötigung und Geldwäsche verurteilt worden. „Das sind Dinge, die muss man einfach wissen, und man muss es auch aussprechen, wenn man von einem Sieg der pro-europäischen Kräfte, von einem Sieg der Jugend und so weiter spricht“, so Hübner. „Und wenn die Europäische Union hier mit den Amerikanern zusammen erfolgreich Öl in die Flammen gegossen hat, dann ist das etwas, was man immerhin einmal vorsichtig beurteilen soll – und nicht nur umjubeln und so tun, als ob hier ein Diktator von der Demokratie beseitigt worden wäre. Das ist ja nicht wahr“, stellte der freiheitliche Außenpolitiksprecher klar. Von Kurz habe er sich mehr erwartet als die Wiedergabe ohnehin bekannter Informationen.

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