Bures-Tochter fuhr mit Dienstwagen zur Weinverkostung

Angehörige von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) haben wiederholt private Fahrten mit dem Dienstwagen der Ministerin unternommen. Nicht nur das: Die privaten Fahrten seien nicht als solche dokumentiert, also verschleiert worden. Das ist der Vorwurf, den die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nina Bussek, gegen eine Mitarbeiterin von Bures erhebt und den sie auch der Tageszeitung Die Presse bestätigt.

Erklärungsbedarf hatte Bures schon vor zwei Jahren, als bekannt wurde, dass die Tochter der Ministerin samt Freund mit dem Dienstwagen zu einer Weinverkostung nach Niederösterreich kutschiert wurden. Das Ö1-Mittagsjournal berichtete gestützt auf die Aussagen eines Informanten:

Am Samstag, den 26. November 2011, trafen sich etwa 16 Weinlieberhaber in einem Ort nahe Wien zu einer Weinverkostung, eine eingeschworene Gruppe, die die von einem „Weinfreak“ veranstalteten Kulinarien immer besucht. Diesmal, so der Informant, seien ein in der Runde bis dahin unbekanntes blondes Mädchen und ein junger Mann dazu gestoßen, über Empfehlung eines anderen Winzers. Sie seien von einem dunklen BMW mit Chauffeur gebracht worden – der Chauffeur sei ein befreundeter Limousinenservice-Besitzer, hätten sie die Runde wissen lassen.
Der junge Mann habe sich als Manager vorgestellt, die junge Dame habe zu ihrem Status und Job keine Angaben gemacht und sich nur mit ihrem Vornamen vorgestellt. In weiterer Folge, so der ORF-Radio-Informant, habe einer aus der Runde dann doch das Gespräch mit dem Chauffeur gesucht, der draußen im Wagen bei laufender Standheizung DVDs angesehen habe. Er habe vom Fahrer zu hören bekommen: „Ich bin der Ministerfahrer von Frau Bures, und habe heute nur Ihre Tochter mit Ihrem Freund hier her gebracht, da die Ministerin verhindert ist und ihre Tochter sie hier vertritt.“ Der ORF-Informant sorgt sich nun darum, dass der Steuerzahler nicht nur den Dienstwagen, sondern auch die Wochenendüberstunden des Fahrers zahlen muss, immerhin habe die Weinverkostung bis 0:30 Uhr gedauert, begonnen hat sie laut Einladung um 19 Uhr.

Die Vorgangsweise wäre laut Bures rechtlich offenbar zulässig gewesen. Denn die Verkehrsministerin sagte damals zum ORF, dass sie die gesetzliche Möglichkeit in Anspruch nehme, den Dienstwagen privat zu nutzen. Sie bezahle den vorgesehenen Hinzurechnungsbetrag in der maximalen Höhe und privat seit 2010 die Leasinggebühr für den Dienstwagen. Fragt sich nur, warum ihre Tochter bei der Weinverkostung dann diesen tolpatischigen Geheimhaltungsversuch unternahm. Außerdem gab Bures ihrer Tochter damals quasi ein Alibi: Sie habe am Tag der Weinverkostung einen Termin in der Nähe gehabt. Sie sei also bei der Hin- und bei der Rückfahrt im Auto dabei gewesen. Kurze Zeit später gab es eine parlamentarische Anfrage des BZÖ, in der unter anderem Auskunft darüber begehrt wurde, welcher Personenkreis für die Benützung der Dienstfahrzeuge autorisiert sei. Die Antwort des Ministeriums lautete: die „Frau Bundesministerin“ sowie „Mitarbeiter/innen des Ressorts“.

Wird die Mitarbeiterin zum Bauernopfer in der Bures-Affäre?

Man darf seiner Verwunderung Ausdruck verleihen. Das tut auch die Justiz und ermittelt in dieser Causa. Offenbar hat es mehrere solcher Privatfahrten gegeben und offenbar wurden diese nicht als solche dokumentiert. Ermittelt wird aber nicht gegen die Ministerin, sondern – ganz offiziell – gegen die frühere stellvertretende Kabinettchefin von SPÖ-Ministerin Doris Bures, Susanne Metzger. Für sie gilt die Unschuldsvermutung. Metzger, die nun für das Verschleiern der Privatfahrten verantwortlich gemacht werden soll, ist kürzlich ein bemerkenswerter Karriereschritt gelungen. Sie ist mittlerweile stellvertretende Kabinettchefin von Bundeskanzler Werner Faymann. Als solche kann sie sich ziemlich sicher fühlen, gibt es doch das Weisungsrecht des Justizministers Wolfgang Brandstetter. Dieser hat als Rechtsanwalt Faymann in der Inseraten-Affäre vertreten. Die Dienstauto-Affäre der Doris Bures ist dagegen ein kleiner Fisch. Es würde überraschen, müsste Frau Metzger tatsächlich als Bauernopfer herhalten.

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