Arbeitsloser Bäcker aus Spanien kassiert in Deutschland Hartz IV

Österreich, Deutschland und andere Länder des mittleren nördlichen Europa werden zunehmend zum Sozialamt Europas. Das ist Fernsehkonsumenten spätestens nach der jüngsten ARD-Sendung „Menschen bei Maischberger“ klar geworden, als dort ein aus Marokko nach Spanien zugewanderter Bäcker ganz offen von sich gab, dass er deshalb nach Deutschland gekommen sei, weil er dort mehr finanzielle Unterstützung bekäme. Während er in Spanien mit 800 Euro auskommen hätte müssen, gebe ihm Deutschland 1033 Euro Hartz-IV-Geld und 558 Euro Kindergeld.

Said El Kadi kam mit seiner Frau und seinen vier Kindern nach Iserlohn im Sauerland, weil er im Fernsehen sah, „dass es den Menschen in Deutschland besser geht als in Spanien“. Dem spanischen Zuwanderer hat das Sozialgericht Dortmund dann tatsächlich Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen eingeräumt, obwohl das Jobcenter Märkischer Kreis den Antrag zuerst ablehnte. Begründung des Sozialgerichts: Es gebe „erhebliche Zweifel“ an der Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischer Union. Das Grundrecht der Freizügigkeit verbiete, dass EU-Bürger bei Sozialleistungen, die auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dienen, ungleich behandelt würden.

Warum ist ein Bäcker in Deutschland eigentlich arbeitslos?

Die Gäste von Sandra Maischberger zeigten durchwegs Verständnis für diese Entscheidung des Sozialgerichts. Allen voran der Verleger und Autor Jakob Augstein, selbstverständlich auch die EU-Abgeordnete der Grünen, Ska Keller, ja sogar die Europa-Abgeordnete der CSU und Tochter von Franz Josef Strauß, Monika Hohlmeier, outete sich als Befürworter dieser Vorgangsweise. Hohlmeier kam dennoch etwas spanisch vor: Sie fragte sich, warum ein Bäcker in Deutschland überhaupt arbeitslos sei. Tausende Stellen wären in diesem Beruf frei. Darauf ging die Runde aber nicht näher ein.

Lucke: Wenn jeder kommt, ruiniert das unseren Sozialstaat

Dafür schoss man sich auf den Parteivorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, ein, dem man – wieder einmal – Rechtspopulismus und Ausländerfeindlichkeit vorwarf. Lucke warnte davor, dass dieses Gerichtsurteil Schule mache und es zu Auswüchsen bis hin zu Renten kommen könnte. Ein Rentner, der in Griechenland mit seinen Einkünften nicht mehr zufrieden sei, könnte dann genauso gut nach Deutschland kommen und hier eine ortsübliche Pension kassieren. „Wenn jeder, der hierher kommt, Anspruch auf Hartz IV hätte, würde das unseren Sozialstaat ruinieren.“ Der Chef der eurokritischen AfD lehnt Sozialhilfe für EU-Ausländer ab: Vor allem die Zuwanderung schlecht Qualifizierter sieht Bernd Lucke kritisch, da sie schnell überhand nehmen könne. Der Regierung wirft der Ökonom vor, den Bürgern bei der Diskussion über die ungelösten Aufgaben in Europa „gezielt Sand in die Augen zu streuen.“

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