FPÖ fordert detaillierte Aufklärung zu Sozialministeriums-Veranstaltungen

Mit einer äußert bescheidenen Beantwortung versuchte sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bei einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein „aus der Affäre“ zu ziehen. Er beantwortete die Anfrage nur teilweise und relativ „global“. Das hat nun jedoch das Interesse des FPÖ-Parlamentsklubs geweckt. Belakowitsch-Jenewein hat eine äußerst detaillierte Anfrage folgen lassen, um das rote „Veranstaltungsunwesen“ im Sozialministerium (BMASK) aufzudecken.

Vor allem das in der ersten Anfragebeantwortung erwähnte Gartenhotel Altmannsdorf als ministerieller Veranstaltungsort weckte das Interesse der FPÖ. Hinter diesem Namen verbirgt sich nämlich das Dr.-Karl-Renner-Institut und damit die SPÖ-Parteiakademie als Betreiber. Und zu diesem kleinen „Imperium“ gehört nicht nur das vom Renner-Institut betriebene Seminarhotel, sondern auch die Gloriette Betriebs-GmbH, die unter anderem auf dem Gelände des Schlosses Schönbrunn zwei Restaurant-Betriebe führt.

FPÖ möchte detaillierte Auskünfte über Hundstorfers Veranstaltungspolitik

Belakowitsch-Jenewein lässt jedenfalls nicht locker und fordert eine detaillierte Auskunft über Hundstorfers Veranstaltungspolitik. So möchte man unter anderem wissen, welche Veranstaltungen wo und zu welchen Konditionen durchgeführt worden sind. Gleichzeitig wird der rote Sozialminister aber auch abgeklopft, ob und welche Veranstaltungen in SPÖ-nahen Veranstaltungsorten stattgefunden haben. Dabei soll auch aufgedeckt werden, ob und in welcher Art und Weise indirekte Parteienfinanzierung passiert ist. Das könnte dann auch für SPÖ-Obmann und Bundeskanzler Werner Faymann unangenehm werden.

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