Opposition startet Online-Petition für Hypo-U-Ausschuss

FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek hat gemeinsam mit seinen Oppositionskollegen Werner Kogler (Grüne), Robert Lugar (Team Stronach) und Matthias Strolz (Neos) eine Online-Petition für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe Adria gestartet. Mit dieser Petition setzen die Oppositionsfraktionen bewusst ein Zeichen als „Koalition der Aufdecker“ gegen die von SPÖ und ÖVP repräsentierte „Koalition der Vertuscher“.

Diese Initiative sehen die Oppositionsparteien als einen Akt der parlamentarischen Notwehr, um die Blockadepolitik der Regierung aufzubrechen. Die heiße Phase der Petition soll bis Ostern laufen. Möglichst viele Bürger sollen dazu motivieren werden, durch ihre Unterschrift Rot und Schwarz dazu zu bewegen, einem Untersuchungsausschuss ihre Zustimmung zu geben.

Weitere parlamentarische Aktionen Hypo geplant

Bei der Online-Petition wollen es die Oppositionsparteien aber keineswegs belassen. Parallel sollen laut Podgorschek auch alle anderen parlamentarischen Instrumente, wie der Finanz- oder der Rechnungshofausschuss dazu genutzt werden, um Aufklärung zu erreichen. Weitere Sondersitzungen des Nationalrats, beantragt durch die Oppositionfraktionen, werden ebenfalls in Aussicht genommen. Neben den Vorgängen rund um die Notverstaatlichung 2009 durch den damaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll soll vor allem auch auf das Versagen von Finanzmarktaufsicht und Nationalbank als Aufsichtsbehörden untersucht werden.

-> Petition unterzeichnen

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