„Private“ MaHü-Befragung bringt Wiener Beamte in Zwickmühle

Die noch bis 7. März 2014 laufende Befragung in den Bezirken Wien-Mariahilf und Wien-Neubau bringt die Beamten des Stadtmagistrats in eine verfassungsrechtlich bedenkliche Zwickmühle. Die von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und ihren rot-grünen Mitstreitern in den beiden Wiener Innenstadtbezirken angesetzte Befragung über die Zukunft der Mariahilfer Straße widerspricht nämlich der Wiener Stadtverfassung. Dies zeigt die Wiener FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein in einer Anfrage an Kanzleramtsminister Josef Ostermayer auf.

Die Freiheitliche verlangt nun Aufklärung über die die rechtlich fragwürdige MaHü-Befragung. Ostermayer, dem der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes untersteht, soll Auskunft geben, wie die Bundesregierung bzw. das Kanzleramt diese Befragung sieht.

MaHü-Befragung unterliegt nicht den Bestimmungen für Volksbefragungen

Belakowitsch-Jenewein zeigt auf, dass sich die Befragung eines Teils der Wiener Bevölkerung nicht an die dafür vorgesehenen Normen hält und dem Missbrauch Tür und Tor öffnet. Sie fordert deshalb auch auf Bundesebene ein Zeichen. Insbesondere der Einsatz von Beamten für eine eigentlich „private“, ausschließlich parteipolitisch motivierte Befragung sei rechtswidrig, führt die Abgeordnete aus:

Diese Befragung unterliegt nicht den Bestimmungen der Volksbefragung gemäß Wiener Stadtverfassung, daher sind auch die dafür geschaffenen Verfahrensregeln nicht anwendbar. Diese verlangen nämlich eine Ausschreibung durch den Bürgermeister, die Teilnahme ausschließlich österreichischer Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Wien, eine bestimmte Art der Fragestellung, konkrete Fristen, Einbindung bestimmter magistratischer Dienststellen der Stadt Wien (Stadtwahlbehörde), Kontroll- bzw. Prüfvorschriften sowie anderer Vorgaben.

Eine Befragung eines Teils der Wiener Bevölkerung abseits dieser Bestimmungen öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Bei der derzeit stattfinden privaten Befragung werden beispielsweise auch nicht österreichische Staatsbürger befragt.

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