Arbeiterkammer: Wenn Schwarz von Blau kopiert

Vor allem in Wahlkampfzeiten brüsten sich politische Vertreter mit Positionen, obwohl sie die Jahre zuvor dazu keinerlei Initiativen gesetzt haben. Dem Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), Bernhard Rösch, stößt sauer auf, dass der schwarze Arbeitnehmerflügel, der Wiener ÖAAB, in der Person ihrer seiner Vorsitzenden Gabriele Tamandl sich laufend mit freiheitlichen Forderungen schmückt. Mehrmals sprach Rösch in Presseaussendungen von einer „Kopiermaschine“.

Fotoverbot für Kaske und Co.

Aktuell gibt es im Arbeiterkammerwahlkampf drei Beispiele, die laut Rösch eindeutig eine blaue Kopie darstellen. Rösch forderte im August 2013 ein „Fotoverbot für Kaske und Co.“. Konkret ging es um eine Erweiterung des Medientransparenzgesetzes. Dies besagt aktuell, dass Minister nicht mit ihrem Konterfei auf mit Steuergeld bezahlten Inseraten abgebildet werden dürfen. Die Sozialpartner sind allerdings davon ausgenommen. Rösch brachte einen Antrag in der Wiener Arbeiterkammer ein, der von der roten Mehrheitsfraktion FSG abgelehnt wurde. Doch auch Tamandl stimmte nicht für den FA-Antrag, sondern lediglich für eine Zuweisung in einen Ausschuss. In der Bundesarbeiterkammer brachten die FA erneut den Antrag ein, wo er ebenfalls keine Zustimmung fand. Medial schmückte sich allerdings Tamandl mit der Forderung nach einem Fotoverbot. Die Presse und der Kurier informierten ausführlich über Tamandls „Forderung“, die Freiheitlichen Arbeitnehmer wurden nur am Rande erwähnt. Einen Antrag stellte Tamandl allerdings nie.

Die Ablehnung der FA-Forderung hatte freilich zur Folge, dass der rote AK-Präsident Rudolf Kaske auf offiziellen Werbematerialien der Arbeiterkammer – also Broschüren, Taschenkalendern, Stadtplänen, etc. – omnipräsent zu sehen ist. Die Werbung der FSG sieht jener der offiziellen AK auffallend ähnlich. Rösch wittert einen roten Machtmissbrauch und eine Verschleuderung von Geldern der AK zugunsten der FSG. Wenige Tage später meldete sich auch Tamandl mit der selben Kritik zu Wort, obwohl ihre Fraktion im Gegensatz zur FA, sämtlichen Budgetbeschlüssen der AK zudestimmt hatte.

Nur FA stellte Anträge zur Reform des AMS

Zuletzt ließ Tamandl mit einer Kritik an den AMS-Kursen aufhorchen und kritisierte speziell die Vorstellungskurse. Der ÖAAB schaffte es damit sogar vor Wochen in die Kronen Zeitung, obwohl die schwarze Fraktion keinen Antrag in der AK dazu gestellt hatte. Anders die Freiheitlichen Arbeitnehmer. Sie forderten, dass bei Bewerbungskursen gespart werden müsse. In einem weiteren FA-Antrag wurde gefordert, dass Arbeitslose Kurse auch ablehnen dürfen, ohne Sanktionen beim Arbeitslosengeld befürchten zu müssen – sofern eine Kursmaßnahme schon einmal absolviert wurde. Bernhard Rösch meint: „Wir reden nicht nur, sondern haben auch Taten gesetzt!“ Das unterscheide die FA wesentlich zur Ankündigungspolitik der Tamandl-Schwarzen.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link