Barroso bereitet politisch-ökonomischen Anschluss der Ukraine an EU vor

Die Europäische Kommission bereitet den politisch-ökonomischen Anschluss der Ukraine an die EU vor. Wie EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso jetzt bekannt gab, planen die Eurokraten, Kiew nicht weniger als 11 Milliarden als Zuschüsse und Kredite zu überweisen. Die Zahlungen laufen in den nächsten beiden Jahren über die Osteuropabank EBRD und die Europäische Investitionsbank. Bezahlen werden einmal mehr die Bürger aus den Netto-Zahlerstaaten Deutschland, Österreich und den Niederlanden.

Durch dieses Finanzierungspaket versucht die EU nun offenbar, das neue Regime in Kiew langfristig an Brüssel zu binden. Im Gegenzug erhofft man sich eine engere wirtschaftliche Bindung der Ukraine zur EU. Profiteure dieser Entwicklung könnten einmal mehr Krisengewinnler und Spekulanten sein. Wohin diese Milliardensummen angesichts einer hochkorrupten politischen Klasse und der zur Zeit völlig intransparenten politischen Situation tatsächlich verschwinden werden, wird wohl schwer überprüfbar sein.

Regierungschef Jazeniuk verkündet Privatisierung des Öl- und Gassektors

Einen Liebesdienst ist das neue Regime unter Regierungschef Arseni Jazeniuk offenbar schon bereit, gegenüber Brüssel und der internationalen Finanzwirtschaft zu leisten. Jazeniuk kündigte an, dass seine Regierung „alle Bedingungen des Internationalen Währungsfonds, inklusive einer Privatisierung des Öl- und Gassektors“ erfüllen werde.

Damit hat der Neo-Regierungschef eine 180-Grad-Wendung seit 2009 vollzogen. Seinerzeit protestierte er noch gegen die Korruptionsskandale rund um die Privatisierungen des Stahlwerks Kryworischstal, wo vier Milliarden Dollar einfach spurlos versickerten. Und auch bei der Privatisierung der staatlichen ukrainischen Telefongesellschaft Ukrtelecom verschwanden damals hunderte Millionen über Zypern.

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