ÖVP-Wirtschaftskämmerin Brigitte Jank zieht Konsequenzen aus Erfolglosigkeit

Die ÖVP-Politikerin Brigitte Jank wird als Wirtschaftsbund-Chefin und Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien zurücktreten. Die 62-Jährige wolle bei der Hauptversammlung nicht mehr kandidieren, ließ sie in ihrer Aussendung verlautbaren. Die Ankündigung kommt für Beobachter nicht überraschend. Bereits seit 2010, als der Wirtschaftsbund bei den Wirtschaftskammerwahlen in Wien nur noch knapp über 50 Prozent erzielte, wackelt Janks Stuhl gewaltig. Für 2015 sagen interne Umfragen dem ÖVP-Wirtschaftsbund in Wien eine weitere Niederlage voraus. Davon unbelastet „kuschelte“ Jank viel lieber mit der rot-grünen Stadtregierung unter SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl. Unter Druck geriet sie auch die Abwanderung engster Mitarbeiter in Richtung Neos.

Ein letztes Mal hatte Jank 2013 bei den Nationalratswahlen ihre innerparteiliche Position bei der Wiener ÖVP ausgespielt und für sich ein Nationalratsmandat heraus verhandelt. Gleichzeitig übernahm sie die Position des Bildungssprechers in der ÖVP. Diese parlamentarischen Tätigkeiten sollen ihr als politisches Ausgedinge wohl die letzten Jahre in der Öffentlichkeit versüßen.

FPÖ pro Mittelstand kritisiert verantwortungslose Standespolitik

Harte Kritik muss Jank im Zuge ihres angekündigten Abgangs vom Herausforderer bei der Wirtschaftskammerwahl 2015, FPÖ pro Mittelstand, einstecken. Präsident Reinhard Pisec kritisiert vor allem Janks Rolle bei der Verabschiedung des jüngsten fünf Milliarden Euro schweren Belastungspakets für die Wiener Wirtschaft durch das Abgabenänderungsgesetz 2014. Durch dieses Gesetz wurden etwa die Normverbrauchsabgabe, die Tabaksteuer, die Versicherungssteuer oder die Schaumweinsteuer massiv erhöht. Jank stimmte diesen Maßnahmen ohne Wenn und Aber im Nationalrat zu. Selbst im Wirtschaftsbund kam dieser Gehorsam nicht gut an. „Anstatt sich um die Bedürfnisse der Selbstständigen zu kümmern, hat Jank übergeordnete parteipolitische Interessen vorgezogen“, fasst Pisec zusammen.

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