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13. März 2014 / 19:27 Uhr

ÖH missbraucht Aussendungen erneut für linke Propaganda

Die am politisch äußerst linken Rand stehende Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) sorgt für einen neuerlichen Skandal. Nachdem man offensichtlich die gewaltsamen Proteste durch Linksradikale rund um den Akademikerball in der Wiener Hofburg unterstützt und mit organisiert hat, fordert man nun in einer offiziellen Aussendung an alle Studenten Solidarität mit den verhafteten Krawallmachern. Konkret fordert man die Freilassung einer Person namens “Josef”, welche sich nach den Ausschreitungen noch in Untersuchungshaft befinden soll. Aber auch die Freilassung der mutmaßlichen Schlepperbande, welche aus den Reihen der Votiv-Kirchenbesetzer kam, fordert man in dem Schreiben unverblümt. Hierfür will man sogar eine eigene Demonstration organisieren.

Studenten werden Lügen aufgetischt

In der Aussendung der ÖH wird wieder einmal ein verzerrtes, verharmlosendes und linksindoktriniertes Bild rund um die mutmaßlich kriminellen Aktivitäten gegeben. Es wird mit keinem Wort auf die linksradikalen Ausschreitungen während des Balles eingegangen. Im Gegenteil, der Polizei wird Gewalt und der Einsatz von Tränengas vorgeworfen. Wörtlich heißt es in dem ÖH-Newsletter vom März unter Punkt 8:

Repression: Solidarität mit den Angeklagten Josef & Refugees

Beim “Akademikerball”, bei dem die Polizei mit Tränengas und Gewalt gegen die antifaschistischen Protestierenden vorging, nahm die Polizei mehrere Menschen fest. Während der größte Teil noch in derselben Nacht enthaftet wurde, sitzt Josef noch immer in Untersuchungshaft. Mit diesen Maßnahmen gegen Einzelne will die Polizei Demonstrant_innen einschüchtern und versucht, an Josef ein Exempel zu statuieren. Wir fordern die sofortige Freilassung von Josef!

Demonstration 18.3.2014 – Tag der (politischen) Gefangenen
Wien, Schottentor U-Bahnstation, 17 Uhr
Kommt zahlreich, überlegt euch Aktionen, passt aufeinander auf!
 
In einem anderen skandalösen Verfahren stehen jetzt die (ersten) Prozesstermine: Am 30./31 Juni wurden mehrere Leute unter dem Vorwand der “Schlepperei” verhaftet, unter ihnen Aktivisten des Refugee-Camps. Es folgte eine mediale Kampagne, die die Proteste zu delegitimieren versuchte und die Verhafteten als “Schlepper-Bosse” bezeichnete. Die meisten sitzen nach wie vor in Untersuchungshaft.

Die ÖH missbraucht ihre offiziellen Aussendungen damit wieder einmal als Sprachrohr für linksradikale politische Ansichten, anstatt sich um die Anliegen von Studenten zu kümmern.

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