Krim-Referendum widerspricht nicht dem Völkerrecht

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist schon bei seiner ersten wirklichen Bewährungsprobe unschön gestolpert. Seine Rede zur Ukraine im Parlament wurde vom FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner gnadenlos zerpflückt – es war eine regelrechte Bloßstellung des ewigen Studenten, der in der weiten Welt große Politik machen möchte. Die heimischen Medien griffen die Ahnungslosigkeit von Kurz nicht auf, doch jetzt gab es in der ARD-Sendung “Anne Will” praktisch eine Bestätigung der Position Hübners, der die Lage in der Ukraine offenbar besser beurteilen kann als der zuständige Außenminister.

Die langjährige ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz sagte anlässlich der Krim-Krise, sie sei gegen die ständige Doppelzüngigkeit der westlichen Medien. Denn was würde die Situation mit bewaffneten Soldaten auf der Krim von der Situation auf dem Maidan in Kiew unterscheiden? Sie würde sich wünschen, dass die Kämpfe in Kiew tatsächlich untersucht würden, um herauszufinden, wer da wirklich geschossen habe. Ein Referendum auf der Krim widerspreche zwar der ukrainischen Verfassung, aber nicht grundsätzlich dem Völkerrecht.

NATO wollte die Krim integrieren

Der frühere Bildungsminister und Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi (SPD), warf der Europäischen Union vor, im Ukraine-Konflikt kardinale Fehler gemacht zu haben. Er meinte zudem, dass sich die osteuropäischen Länder von den Amerikanern aufstacheln lassen würden. Vielmehr müsse man auch die Interessen der Russen ernst nehmen und mit ihnen verhandeln. Dohnanyi erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die NATO den Plan hegte, die Krim in die NATO-Strukturen zu integrieren. “Dass dies die Russen auf die Barrikaden bringt, muss man einfach verstehen”.

Ähnliche Positionen wie die ARD-Korrespondentin und der SPÖ-Altpolitiker vertritt aktuell auch der Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, Andreas Mölzer, in seiner Einschätzung der Lage in der Ukraine. Mölzer musste eine Einladung, das heutige Referendum auf der Krim zu beobachten, aus Termingründen ausschlagen, als Vertreter der FPÖ werden jedoch Außenpolitik-Sprecher Johannes Hübner und der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus vor Ort sein.

EU muss der Ukraine ein Vielfaches von Griechenland zahlen

Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder (CDU/CSU), meinte in der ARD-Sendung, dass die EU, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Amerikaner ein Vielfaches dessen, was an finanziellen Mitteln nach Griechenland floss, zur Währungsstabilisierung in die Ukraine werde stecken müssen. Mit dem politischen Eintritt in die Ukraine habe man auch wirtschaftliche Verantwortung übernommen. Wirtschaftliche Sanktionen würden die Russen hart treffen, womöglich aber auch “uns selbst”.

Mißfelder wies darauf hin, dass der jetzige Ministerpräsident der Ukraine, Arseni Jazenjuk, die rechte Hand von Julia Timoschenko war. Und Timoschenko habe durch ihre korrupte Regierung erst die Wiederwahl von Viktor Janukowitsch ermöglicht.

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