Arbeiterkammer-Wahl: Wirbel in Garage Spetterbrücke

Seit 11. März finden in Wien die Arbeiterkammerwahlen statt. Sie gehen bis 24. März. Gewählt wird in Betrieben – es sei denn, man hat eine Wahlkarte beantragt. Mit dieser kann man in diversen Lokalen der Arbeiterkammer wählen gehen oder sogar in eigens aufgestellten Postkästen den Stimmzettel samt Kuvert einwerfen. Zwar kann bei einer Wahlkarte Missbrauch nicht ausgeschlossen werden – wer weiß, ob auch jene Person, die die Wahlkarte beantragt hat, tatsächlich das Kreuz gemacht hat? Andererseits sorgt das Wählen in den Betrieben für Wirbel. Nicht nur, dass dort nur an wenigen Tagen gewählt werden kann, während Wahlkartenbesitzer faktisch zwei Wochen Zeit haben, gibt es Beschwerden darüber, dass das geheime Wahlrecht nicht sichergestellt sei.

So etwa bei der Busgarage Spetterbrücke in Wien-Ottakring. Die Wahlkabine wurde im Aufenthaltsraum installiert, wo sich in der Regel bis zu 30 Leute bewegen. Die Kabine wurde so aufgestellt, dass unzählige Menschen genau sehen können, wo am Stimmzettel das Kreuz gemacht wird. An die Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA) wurden Beschwerden herangetragen: “Viele wollten die FA wählen, trauten sich aber dann nicht und wählten Rot”, zeigt sich FA-Obmann-Stellvertreterin Angela Schütz erbost. Sie beschwerte sich umgehend im Wahlbüro der AK, welches schlussendlich doch dem Druck nachgab.

AK musste einschreiten

Tatsächlich dürften die Mängel um die Wahlkabine so gravierend gewesen sein, dass die Arbeiterkammer genötigt war, den Missstand abzustellen. FA-Obmann Bernhard Rösch meint, dass es sich dabei um keinen Einzelfall gehandelt habe. Er prüft eine Wahlanfechtung. Was die Spetterbrücke betrifft, dürften die FA aufgrund des Vorfalls weniger Stimmen bekommen als erwartet. Die dortigen Freiheitlichen befürchten, dass bei den Betriebsratswahlen ähnlich undemokratisch gehandelt werden könnte.

Wahlrecht reformieren!

Rösch fordert eine Reform der Arbeiterkammerwahlen. So wie es bei der Nationalratswahl an einem Tag die Möglichkeit gibt, in einem Sprengel zu wählen, der von sämtlichen Parteienvertretern kontrolliert wird, könnte auch die AK-Wahl vonstatten gehen. Man darf gespannt sein, was die anderen Fraktionen dazu meinen.

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