Landeshauptmann Kaiser in Erklärungsnotstand wegen Kärntner Zukunftsfonds

In veritablem Erklärungsnotstand befindet sich der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in der Debatte um den Zukunftsfonds und die Haftung Kärntens für Schulden der Hypo Alpe Adria. Finanzminister und ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger hatte gegenüber der Tageszeitung Österreich behauptet, mit ihm sei vereinbart worden, dass der Kärntner Zukunftsfonds die Abwicklung der Hypo Alpe Adria mitfinanzieren solle.

Kaiser verneint dies nun heftig und behauptet sogar, dass er mit Spindelegger in seiner Funktion als Finanzminister noch niemals zusammengetroffen sei. Damit zieht er aber neues Unverständnis auf sich, denn dass ein Kärntner Landeshauptmann in der Causa Hypo mit dem zuständigen Finanzminister keinen Kontakt hält oder sucht, ist wohl einmalig.

Causa Zukunftsfonds könnte Ende der rot-grün-schwarzen Landesregierung einläuten

Mittlerweile läuten wegen der Hypo auch der erst seit einem knappen Jahr im Amt befindlichen rot-grün-schwarzen Landesregierung die Sterbeglocken. Wenn die Bundes-ÖVP unter Spindelegger weiterhin auf den Zukunftsfonds zugreifen möchte, dann könnte dies zu einem Koalitionsbruch und sogar zu Neuwahlen des Landtags führen.

Der bisherige ÖVP-Landesparteiobmann Gabriel Obernosterer musste erst vor wenigen Tagen seinen Sessel räumen. Dies war unter anderem auch ein Resultat der aktuellen Diskussionen rund um die Hypobank, wo Obernosterer eine Doppelrolle spielen musste.

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