Salzburg: SPÖ-Türke im Verdacht der Wahl-Manipulation

Wenige Tage vor den Stichwahlen in einigen Salzburger Gemeinden wird die Stadt Salzburg von einem schlimmen Verdacht erschüttert: Der SPÖ-Kandidat Osman Günes, der mit 1.230 Vorzugsstimmen den Sprung in den Gemeinderat schaffte, soll Wahlkarten kollektiv beauftragt haben. Deshalb will ein anderer türkischstämmiger Ex-Politiker, Yilmaz Toyran, einst für die ÖVP und dann für das Team Stronach aktiv, Anzeige erstatten.

Zwei Drittel der Stimmen für Günes waren auf Wahlkarten, die in zwei Wahlurnen bei der Gemeinderatswahl eingeworfen worden waren. Deshalb war in der Vorwoche der Verdacht geäußert worden, dass die Wahlkarten im Kollektiv ausgefüllt wurden und so die Wahl beeinflusst worden sei. „Die Leute von Günes sind von Haus zu Haus gegangen, haben Namen, Anschrift und die Passnummer gesammelt und dann Wahlkarten für diese Leute bestellt. Diese haben sie später gemeinsam ausgefüllt“, sagte Yilmaz Toyran am Montag zur APA. Zumindest in einem Fall habe auch ein Analphabet einen Stimmzettel ausgefüllt, „da bin ich mir hundertprozentig sicher“, betont Toyran.

Manipulations-Vorwurf in Salzburg kein Einzelfall

Günes selbst weist die Vorwürfe gegenüber der APA vehement zurück und spricht von einer Intrige. Er habe erfolgreich um Vorzugsstimmen geworben. Außerdem sei er nicht der einzige Kandidat mit Migrationshintergrund gewesen. „Dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, kann ich komplett ausschließen“, so Günes zur APA.

Tatsächlich aber ist der Verdacht auf Wahl-Manipulation in Salzburg kein Einzelfall mehr in Österreich. Man bekommt den Eindruck, dass sich Zustände wie am Balkan häufen, seit sich immer mehr türkischstämmige Kandidaten zur Wahl stellen. So hat es zuletzt bei den Nationalratswahlen massive Beschuldigungen gegeben, dass in Wiener Moscheen kollektiv Wahlkarten ausgefüllt wurden. Die Vorwürfe waren derart ernst, dass die Wahlbehörde die Justiz einschaltete. Man ortete den Tatbestand der Wahlfälschung und der Verletzung des Wahlgeheimnisses. „Es gibt massive Indizien für organisierten Wahlbetrug zu Gunsten der SPÖ“, sagt der türkischstämmige Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez im Kurier, wo er seinen Landsmann Resul Ekrem Gönültas, der für die SPÖ kandidierte, anpatzt: Türkischstämmige Wahlhelfer hätten kollektiv Wahlkarten in Moscheen vorausgefüllt. Das würden Fotos belegen, die ihm aus einer Wiener Moschee zugespielt worden seien. Aus diesem Grund wäre der SPÖ-Türke zu 12.715 Vorzugsstimmen gekommen, der Grünen-Türke aber nur auf 1052.

OSZE-Wahlbeobachter für Österreich

Das wirklich Schlimme an diesen Vorkommnissen: Irgendwann verlaufen die Ermittlungen im Sand und keiner fragt nach, warum bei den Untersuchungen durch die Behörden nie etwas heraus kommt. Ein gutes Beispiel dafür ist der Vorwurf der Wahlfälschung bei der Wirtschaftskammerwahl. Unter dem Verdacht des Wahlbetrugs stehen etwa drei Funktionäre des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SVW). Wilhelm Turecek, Heinz Fischelmaier und Rudolf Bambule sollen rechtswidrig Wahlkarten von wahlberechtigten Unternehmern „einkassiert“ und dann im Sinne der Parteifarbe ausgefüllt haben. Die Wahl war im Jahr 2010. Herausgekommen ist bis dato aber noch nichts.

Tatsächlich scheint es auch diesmal in Salzburg keine Konsequenzen zu geben. Die Wahlbehörde der Stadt Salzburg sieht keinen Grund, den Anschuldigungen nachzugehen. Eine Entwicklung, die der Wiener Verfassungsjurist Heinz Mayer scharf kritisiert. Mit der Briefwahl, so Mayer, gehe eine massive Gefährdung des geheimen Wahlrechts einher. Die Briefwahl entwickle sich mittlerweile immer mehr als „Einfallspforte zur Wahlmanipulation“. Da schauen Justiz und Medien lieber in andere Länder, wie jetzt auf die Krim, um Wahlbeobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zu fordern. Im eigenen Land werden Wahlmanipulationen anscheinend nicht so ernst genommen.

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