Rumänische Armutseinwanderin möchte deutschen Sozialstaat aushebeln

Immer ungezwungener stellen Armutszuwanderer aus den östlichen EU-Staaten finanzielle Ansprüche an den deutschen Sozialstaat. Bisher versuchte Deutschland EU-Ausländern, die unmittelbar zur Arbeitssuche nach Deutschland zuwandern, den Anspruch auf Hartz IV zu verweigern. Diese Ablehnung bekämpft nun eine rumänische Staatsbürgerin „Dano“ vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Dano lebt seit Jahren in Deutschland, war als arbeitslos gemeldet, konnte aber „keine Anstrengungen zur Arbeitssuche nachweisen“, wie es hieß. „Sie hat in Deutschland nie gearbeitet, sucht auch keine Arbeit, und selbst wenn sie suchen würde, hätte sie auch keine Chance“, so ein britischer Jurist, der die Sache prüft. Dennoch könnte der EuGH für sie entscheiden, da sie bereits länger in Deutschland lebt und daher möglicherweise als „integriert“ gilt. Der EuGH hatte bereits 2013 für Aufsehen gesorgt, als er die bisherige deutsche Rechtslage anzweifelte. Setzt sich die Rumänin Dano gegen Deutschland durch, dann brechen alle Dämme des deutschen Sozialsystems.

Seit dem 18. März steht der Fall nun vor dem EuGH in Verhandlung. Sollte der EuGH die bisherige deutsche Regelung tatsächlich zu Fall bringen, müssten die Mitarbeiter in Zukunft in jedem einzelnen Fall prüfen, ob die Antragssteller eine „Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt“ aufweisen. Dem „Durchstich“ des Systems wären Tür und Tor geöffnet.

Dano ist bisher nur als Kriminelle und Almosenempfängerin aufgefallen

Der deutsche Sozialstaat ist aber im Fall „Dano“ schon längst in einer Doppelmühle. Die Rumänin ist ein Paradebeispiel für den wachsenden Sozialtourismus in Richtung Deutschland. Die 24-jährige Rumänien hat weder in Rumänien noch in Deutschland jemals „offiziell“ gearbeitet, und soll nur gebrochen Deutsch sprechen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Bisher fiel sie in Deutschland durch eine Reihe von Vermögensdelikten auf, für die sie bisher zwei Jahre Haft auf Bewährung ausgefasst hatte. Fatal für den deutschen Sozialstaat: Dano liegt ihm schon jetzt auf der Tasche. So kassiert sie Kindergeld in Höhe von 184 Euro. Dazu kommt ein Unterhaltsvorschuss von 133 Euro monatlich.

Sollte der EuGH „Dano“ tatsächlich Recht geben, dann kommt das den deutschen Steuerzahler teuer. Beim monatlichen Hartz-Regelsatz würden diese Ansprüche „ohne Nebengeräusche“ sofort um weitere 706 Euro erhöht werden. Sie könnte so auf 1023 Euro monatlich aus den deutschen Sozialtöpfen kommen -, im Vergleich dazu verdient ein Durchschnittsarbeiter in Rumänien 476 Euro.

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