Grüner Justizsprecher der Gutheißung einer Straftat beschuldigt

Die Prügelattacke auf die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) vor der Grazer UPC-Arena hat zumindest ein politisches Nachspiel. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mario Kunasek brachte jetzt eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein. Kurzer Rückblick: Am Samstag, dem 15. März 2014, bevor in der UPC-Arena das Fußballmatch zwischen dem SK Sturm Graz und der Wiener Austria über die Bühne ging, verteilten die Freiheitlichen Arbeitnehmer mit ihrem steirischen „Team-Leader“ Harald Korschelt Werbematerial anlässlich der Arbeiterkammerwahl. Im Zuge der Verteilaktion wurden sie zweimal von einer Gruppe linksextremistisch motivierter Täter angegriffen. Beim zweiten Angriff wurde auch ein Wahlkampfbus beschädigt und auf die Türe das Wort „Nazi“ gesprüht. Ein Trossmitarbeiter erlitt eine Platzwunde. Korschelt erstattete Anzeige.

Steinhauser goutierte Gewalt von links als „Zivilcourage“

Der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Bernhard Rösch, zeigte sich vom Angriff der linken Schläger entsetzt und reagierte am selben Abend noch mit einer Presseaussendung, die auf Facebook fast 500mal geteilt wurde. Während Rösch und unzählige Nutzer des sozialen Mediums den Vorfall scharf verurteilten, gab es plumpen Spott und Häme von linker Seite. Der grüne Justizsprecher im Nationalrat, Albert Steinhauser, wollte sich diese besonders gutmenschliche Form der Schadenfreude offenbar auch nicht entgehen lassen und teilte eine Reaktion der Seite „OSTkurve statt USTkurve“. Darin stand:

Laut Aussendung der FPÖ wurden die Rechtsextremen von bis zu 50 Sturm-Fans vom Stadion vertrieben. Das FPÖ-Auto wurde mit der Aufschrift „Nazis“ besprayt und kann wohl nach dem Samstag auch sonst nicht mehr guten Gewissens als „unfallfrei“ bezeichnet werden (gleiches gilt scheinbar für ein paar der rechten Recken).

Nach öffentlicher Empörung über die vermeintliche Sympathie des Grün-Politikers mit den Gewalttätern legte Steinhauser nach.

Danke für die Empörung. Offensichtlich hat die FPÖ geglaubt der Fußballplatz wäre ein Heimspiel. Ja, „Ostkurve statt Ustkurve hat Recht“: Die FPÖ verbreitet politischen Müll und man sollte die Stadien von dieser Propaganda sauber halten. Ansonsten suhlt sich die FPÖ wie immer in der verfolgten Opferrolle und hofft auf Mitleid.

.ruderte dann aber schließlich zurück:

Diesen Bericht habe ich wieder von meiner Facebook-Seite genommen, da man mir unterstellen wollte, dass ich Gewalt in irgendeiner Form gutheißen würde.

Politische Immunität könnte Steinhauser schützen

In Kunaseks parlamentarischer Anfrage wird nun ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner um Aufklärung des Vorfalls und des damit verbundenen Polizeieinsatzes ersucht. In der Anfrage ließ es sich Kunasek außerdem nicht nehmen, auf die Rolle des grünen Justizsprecher hinzuweisen. Dieser habe Gewalt gutgeheißen, wofür laut Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe drohen könnte. Seine politische Immunität dürfte Steinhauser allerdings vor einem Prozess bewahren. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

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