Hypo-Petition droht das Aus

Bereits 51.000 Menschen fordern mittels Online-Petition einen Untersuchungsausschuss, der die Causa Hypo Alpe Adria aufklären soll. Die Petition wird von den Oppositionsparteien getragen und wurde am 25. Februar 2014 eingebracht. Nebenbei gibt es noch zwei weitere Petitionen zur Hypo Alpe Adria, die aber allein von den Grünen unterstützt werden.

Dass von der Opposition binnen vier Wochen schon über 50.000 Unterstützer für einen Untersuchungsausschuss geworben werden konnten, dürfte weder der SPÖ noch der ÖVP schmecken. Beide Parteien wollen die Online-Petition beenden, was möglich wäre, wenn sie vom Petitionsausschuss, wo sie derzeit behandelt wird, einem anderen Ausschuss zugeteilt wird. Die Regierungsparteien dürften damit wohl einen internen Beschluss brechen. Laut Medienberichten hatte nämlich die Opposition vor, noch mindestens acht weitere Wochen für einen Hypo-Untersuchungsausschuss werben zu wollen, und es habe eine Vereinbarung mit den Regierungsparteien gegeben, zuerst Stellungnahmen zur Petition beschließen.

Das Prozedere um die Hypo-Petition

Was bisher geschah: Am 25. Februar wurde die gemeinsame Petition eingebracht, seither wird sie auf der Internetseite das Parlaments beworben, lag aber parallel schon im Petitionsausschuss. Dieser tagte zuletzt am Dienstag, den 18. März 2014, wo über die weitere Behandlung zu entscheiden gewesen wäre. Es gibt mehrere Möglichkeiten: Eine davon wäre, dass der Ausschuss beschließt, dass Stellungnahmen einzuholen sind. Konkret hätte gefordert werden können, dass Bundeskanzler Werner Faymann und sein Vize Michael Spindelegger oder andere eine Stellungnahme abgegeben müssen. Für die Einholung der Stellungnahmen hätte es ein breites Zeitfenster gegeben, was auch bedeutet hätte, dass die Opposition – Wochen, vielleicht Monate – an Spielraum bekommen hätte, die Petition weiter fortzusetzen. SPÖ und ÖVP wollten dies wohl nicht – wohl auch, um Faymann und Spindelegger nicht in Verlegenheit zu bringen, sich erklären zu müssen. Die Vertreter von SPÖ und ÖVP forderten, dass die gemeinsame Petition der Oppositionsparteien sowie die zwei weiteren Hypo-Petitionen gleich an den Finanzausschuss zugewiesen werden sollten, wo sie früher oder später auch gelandet wären.

Begräbnis erster Klasse droht

Um einen derartigen Beschluss zu verhindern, unterbrach der Ausschussvorsitzende Michael Pock (Neos) die Sitzung. Damit verbunden wurden 52 Tagesordnungspunkte nicht behandelt. Die nächste Ausschusssitzung wurde für Dienstag, den 25. März, anberaumt. Die Regierungsparteien sind fest entschlossen, die drei Petitionen zur Hypo in den Finanzausschuss zu verweisen. Dort gibt es weder eine Zustimmung noch eine Ablehnung, die Petition würde „zur Kenntnis genommen“, was einem Begräbnis erster Klasse gleichkommt.

Theoretisch könnte der Ausschussvorsitzende die Sitzung des Petitionsausschusses solange vertagen, bis aus Sicht der Opposition genug Unterstützungen beisammen sind. Die Marke wurde auf 100.000 gesetzt. Ob Faymann und Spindelegger dann den Mut haben, diese Anzahl an Proteststimmen zu ignorieren, wird sich weisen – dürfte aber zu befürchten sein.

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