Brüssel ignoriert EU-Bürgerinitiative „Right2Water“

22. März 2014 - 6:27

Wie undemokratisch die Europäische Union tatsächlich ist, wurde nun wieder einmal beim Umgang Brüssels mit der höchst erfolgreiche EU-Bürgerinitiative „Right2Water“ gezeigt. Knapp zwei Millionen EU-Bürger hatten diese Petition an die EU-Kommission unterzeichnet, jetzt blocken Kommissionspräsident Manuel Barroso und seine Eurokraten jedoch ab. Plötzlich beruft man sich in Brüssel auf das „Subsidiaritätsprinzip“ und möchte, dass die EU-Staaten die Wasserversorgung nun wieder „nationalstaatlich“ regeln.

Damit hofft man offensichtlich Zeit zu gewinnen, denn durch das ins Haus stehende Freihandelsabkommen USA-EU wächst der Druck internationaler Lobbyisten, die unbedingt die Wasserversorgung privatisieren möchten. Einzelne Staaten könnten hier dann leichter „aufgerollt“ werden als das gleich in der gesamten EU durchzusetzen.

Wassernutzung als Menschrecht soll laut Brüssel nicht kommen

Eigentlich hätte das Ziel der EU-Bürgerinitiative „Right2Water“ sein sollen, EU-weit die Privatisierung der Wasserversorgung zu verhindern und gleichzeitig die Wassernutzung als Menschenrecht zu institutionalisieren. Von dem wollen die Eurokraten jetzt nichts mehr wissen. Nun hoffen viele Bürgerinitiativen-Unterzeichner auf eine geänderte Zusammensetzung des EU-Parlaments nach dem 27. Mai 2014. Mit neuen Mehrheiten könnte man dann offensichtlich eher die Ziele von „Right2Water“ umsetzen.

wandere aus, solange es noch geht

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Kommentare

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leider kann ich kein anderes Kommentar abgeben....

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zweites. diese neokommunistischen Kreaturen barosso und Konsorten drehen und wenden sich wie es die Ostküste und die NWO will. das beste wäre dieser ganze staaten- und völkerzerstörende verein würde sich auflösen.

wie heisst es doch so schön:

dessen Brot ich ess, dessen lied ich sing.

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Siehe Grimms Märchen.

Einmal wäre die "allmächtige EU" zu was gut, aber dann beruft sie sich auf das längst zur Farce verkommene "Subsidiaritäts-Prinzip".

Auch gut.
Wenigstens gibt "man" zu, noch unschlüssig zu sein, ob es zu einem Staatenbund oder zu einem Bundesstaat Europa kommen wird.

Oder will man uns nur pflanzen?

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