Grün-rosa Lobbyisten scheiterten im Gesundheitsausschuss

Dem langjährigen Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, wäre es als Mediziner höchstwahrscheinlich nicht passiert, sich vor den Karren von Lobbyisten bei einer wichtigen gesundheitspolitischen Gesetzesinitiative spannen zu lassen. Seine Nachfolgerin Eva Mückstein als Psychologin und Psychotherapeutin war da nicht so vorsichtig. Gemeinsam mit dem Gesundheitssprecher der Neos, Gerald Loacker, ließ sie mit einem höchst eigenwilligen Vorschlag in Sachen Zahnmedizin aufhorchen. Und das pikanterweise sogar beim gesundheits- und sozialpolitisch höchst sensiblen Thema der Zahnspange.

Laut Entschließungsantrag von Grün-Rosa wollte man einen eigenen „Facharzt für Kieferorthopädie“ aus dem Boden stampfen. Das konterkariert jedoch das vor Jahren eingeführte eigene Zahnmedizinstudium, in dessen Rahmen man sich ohnehin schon bisher auf Kieferorthopädie spezialisieren kann.

Kieferorthopädie-Sonderweg ist Produkt von Lobbyisten

Betrieben worden sein soll dieser „Kieferorthopädie-Sonderweg“ durch eine Lobbying-Agentur aus Wien. Welche Interessen tatsächlich dahinterstecken, ist bisher unklar. Insider schließen nicht aus, dass eine „Privatuni“ hinter diesem Lobbying-Projekt steht, die einen lukrativen Ausbildungslehrgang an Land ziehen möchte. Vom FPÖ-Nationalratsabgeordneten und Zahnarzt Andreas Karlsböck auf den Lobbyismus in Sachen „Facharzt für Kieferorthopädie“ angesprochen, verstummten Grün und Rosa betroffen.

Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ mit großer Mehrheit abgelehnt. Nach diesem „Begräbnis erster Klasse“ blieben Grün und Rosa einsam zurück. Die FPÖ wird dieser Sache jedenfalls parlamentarisch weiter auf den Grund gehen. Vor allem die Rolle der Neos und ihres Abgeordneten Loacker, der schon bisher durch sonderbare Gesetzesinitiativen „auffällig“ geworden ist, soll näher beleuchtet werden.

Neos-Geschäftsführer war zuvor Österreichs Lobbyisten-Chef

Dass die Neos für bezahlte Interessensvertreter anfällig sind, kommt nicht überraschend. Der aktuelle Bundesgeschäftsführer der Partei, Feri Thierry, betrieb zuvor als Unternehmer politisches Lobbying und war sogar Vorsitzender eines Österreich-Verbandes der Lobbyisten. In dieser Funktion gab ihm vor zweieinhalb Jahren sogar Nationalratspräsidentin Prammer eine Bühne im Parlament, auf der Thierry und seine Berufskollegen ein schönfärberisches Buch über ihre Zunft präsentieren durften.

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