Hypo-Skandal: Faymanns und Spindeleggers Versteckspiel

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben bei ihrem Versagen, das Hypo-Desaster ordentlich zu managen, einen einfachen Trick angewandt: Bei jeder sich bietenden Gelegenheit wird die FPÖ zum Buhmann gemacht – zum einzig Schuldigen des Finanzdebakels. Die Wähler aber fallen darauf nicht hinein, haben längst mitbekommen, dass die Koalition in dieser Causa jedes Krisenmanagement verweigert. Und so kommt es, dass die Freiheitlichen in Umfragen stimmenstärkste Partei sind, während SPÖ und ÖVP dramatisch verlieren.

Das durchsichtige rot-schwarze Versteckspiel hat den Volkszorn verdient und die Wut der Bürger machte sich politisch längst selbständig. Dafür sind mehrere Faktoren verantwortlich – vor allem das Bekanntwerden von immer neuen Skandalen rund um den Rückkauf der Hypo Alpe Adria von der Bayern Landesbank und ein Dossier, das niemand sehen durfte. So fragt sich Redakteur Christian Höller in der Tageszeitung Die Presse am 19. März: „Zogen Bayern Pröll über den Tisch?“. Er schreibt:

Neue Dokumente, die der „Presse“ vorliegen, zeigen, wie sich Österreich bei der Hypo-Verstaatlichung von den Bayern über den Tisch ziehen ließ. So behaupten SPÖ und ÖVP, dass es zur Verstaatlichung keine Alternative gegeben habe. Denn die BayernLB hätte die Hypo sonst in den Konkurs geschickt. Dann wären die Kärntner Haftungen in Milliardenhöhe schlagend geworden. Mit dieser Argumentation scheinen sie aber den Bayern in die Falle getappt zu sein.

Die Neos haben außerdem einen geheimen E-Mail-Verkehr publik gemacht, der klar darstellt, dass die Bayern mit der Hypo-Insolvenz nur geblufft haben. In diesem Mail vom 24. November 2009, das Vertreter der Bayern LB an den damaligen bayrischen Finanzminister, Georg Fahrenschon (CSU), sendeten, hieß es, dass man die Hypo kurzfristig an die Republik Österreich abtreten wolle. Wörtlich heißt es in diesem Mail:

Da zu erwarten ist, dass die Republik keine kurzfristige Übernahme der Hypo vollziehen wird, sondern zunächst nur eine Zwischenlösung realistisch ist, wird folgende Strukturierungsvariante vorgeschlagen.

Finanzminister Pröll wurde über den Tisch gezogen

Die Bayern hatten sich also nicht erwartet, dass sie mit dem Verkauf der Hypo durchkommen würden. Tatsächlich wäre eine „Zwischenlösung“ für Österreich viel billiger gekommen, weil die Bayern bei der Hypo noch an Bord geblieben wären. Leider wurde über eine solche Zwischenlösung aber nie verhandelt, weil der damalige österreichische Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) rasch der Hypo-Verstaatlichung zustimmte. Die Bayern haben also gut gepokert und Pröll über den Tisch gezogen.

Pröll, „der todkrank aus der Politik ausschied, um Wochen später pumperlg`sund als hochbezahlter Manager bei Raiffeisen wieder aufzutauchen“ (Zitat HC Strache), waren die Schuhe eines Finanzministers offenbar zu groß. Der frühere Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) beschreibt in seinem Buch „Abgerechnet wird zum Schluss“, wie sich an der Person von Josef Pröll die Hilflosigkeit der Regierung im Umgang mit der Finanzkrise offenbarte.

Ein kurioser Auftritt von Pröll im Parlament ist mir noch in schrecklicher Weise in Erinnerung: Mit all seinem Gewicht und einem einzigen A4-Zettel marschierte der damalige Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll am 11. Mai 2010 in die Sonder-Präsidiale des Parlaments und warb für die Zustimmung zu den notwendigen Gesetzesänderungen für die Griechenland-Hilfe (2,3 Milliarden Euro) und die Beteiligung Österreichs am Euro-Stabilisierungspaket (15 Milliarden Euro), das die EU- Finanzminister über Nacht aus dem Hut zauberten.

Das Hypo-Dossier, das keiner sehen durfte

Wie Graf weiter ausführt, begnügte sich Pröll zur Illustration des 750-Milliarden-Euro-Pakets mit einem einzigen locker beschriebenen A4-Zettel. Dieser ÖVP-Mann und der damalige Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ), heute Klubobmann seiner Partei, haben den Österreichern also ein milliardenschweres Erbe – vielleicht ein Fass ohne Boden – aufgebürdet. Der Wahnsinn geht aber weiter, denn nun hat die Kronen Zeitung ein Dossier veröffentlicht, das anscheinend niemand sehen durfte. In diesem Dossier soll die Finanzprokuratur, die Anwaltskanzlei der Republik, vor der eben fixierten Anstaltslösung für die Hypo Alpe Adria, deutlich gewarnt haben. In einer Expertise riet sie zur Insolvenz, so die Krone. Und zwar im Sinne der Steuerzahler. Diese Expertise sei aber unveröffentlicht geblieben, jedoch der Krone zugespielt worden.

Damit gerät in der Hypo-Causa auch immer mehr die Rolle von Bundeskanzler Werner Faymann ins schiefe Licht. Denn sowohl er als auch sein Koalitionspartner Spindelegger haben beim Krisenmanagement an Glaubwürdigkeit verloren. Und der Wähler versteht von Tag zu Tag mehr, warum sich SPÖ und ÖVP so hartnäckig gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss wehren. Medien müssten über die wahren Gründe des Hypo-Debakels berichten – und das würde wohl das vorzeitige Ende der SPÖ-ÖVP-Regierung bedeuten.

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