“Offizieller Grund” für den Umsturz in der Ukraine Mitte Februar war eigentlich das Nichtzustandekommen eines “Assoziierungsabkommens” zwischen der Europäischen Union und der damaligen Führung in Kiew unter Staatspräsident Viktor Janukowitsch. Durch den vom Westen erzwungenen Machtwechsel sollte unter einem neuen Regime die Unterzeichnung dieses EU-Ukraine-Abkommens umgesetzt werden. Das Dokument, das jetzt unterzeichnet wurde, hat aber nur mehr wenig mit den ursprünglichen Grundlagen zu tun.
Gerade einmal 21 Seiten umfasst das nun abgeschlossene Assoziierungsabkommen. Das ursprünglich mit Janukowitsch verhandelte Dokument hatte insgesamt 1.378 Seiten. Somit sind gerade einmal zwei Prozent der ursprünglichen materiellen Vorhaben zum Vertragsinhalt erhoben worden. Damit haben EU und Ukraine die Weltöffentlichkeit eigentlich “hinters Licht geführt”.
Wirtschaftspolitische Grundlagen sind noch nicht geklärt
So sind die zentralen wirtschaftspolitischen Grundlagen immer noch nicht geklärt. Von einer Angleichung der handelsrechtlichen Vorschriften ist keine Rede, lediglich die Außen- und Sicherheitspolitik wurde abgehandelt, – so etwa Waffenlieferungen und der Schutz der “Integrität” der Ukraine. Gleichzeitig fließen aber jetzt bereits Milliarden an EU-Geldern nach Kiew, ohne dass man genau weiß, in welche Kanälen dieses Geld fließen wird.
Eine neue Oligarchenschicht, die aktuell vorgibt, die “westlichen Interessen” zu vertreten, steht nun in der hohen Gunst der USA und der EU. Im Gegenzug hat die Ukraine in einer Nacht- und Nebelaktion bereits vor Wochen seinen gesamten Goldschatz in die USA transferiert.
