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100 Tage Regierung – ein Schadensfall!

25. März 2014 - 14:37

„Wie ein altes Ehepaar“. Mit diesen Worten kommentierte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) die Neuauflage von Rot-Schwarz. Das war noch eines der netten Zitate, die Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) seit der Regierungsbildung im Dezember des Vorjahres zu hören bekamen. Am Mittwoch haben Rot-Schwarz die ersten 100 Tage hinter sich. Die sonst übliche Schonfrist gab es für Faymann und Spindelegger aber nicht – die Schadensfälle, die angerichtet wurden, sind einfach zu groß.

Schon mit einem entscheidenden Missgeschick, der Budgetlochdebatte, gestartet, hat die Koalition als Getriebene des Hypo-Falls das Bankendesaster verzögert und verschärft. Zur Unzeit, mitten in der Hypo-Krise, passierte außerdem ein Kardinalfehler: Faymann und Spindelegger weigerten sich, das Pressefoyer nach dem Ministerrat zu bestreiten, was in der Öffentlichkeit als Schwäche wahrgenommen wurde. Danach verloren die beiden Parteimanager den letzten Funken an Reputation, als sie sich beharrlich weigerten, zur Aufklärung des Hypo-Skandals einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Schlechtes Krisenmanagement in der Hypo-Krise

Die Glaubwürdigkeit der Regierenden sank ins Bodenlose, weshalb Spindelegger nun auch nicht abgekauft wird, dass jetzt eine von ihm bestellte Richterin Licht in die dunklen Machenschaften der Hypo Alpe Adria bringen soll. Auf der anderen Seite wird nämlich der Versuch unternommen, alles abzudrehen, was Dreck aufwirbeln könnte. Die von der Opposition begründete Petition für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wollten SPÖ und ÖVP abdrehen, in dem sie ankündigten, diese Petition in den Finanzausschuss zu hieven. Dies hätte ein Erste-Klasse-Begräbnis für die Petition bedeutet. Und die Abschiebung der Hypo-Aufarbeitung in die Österreichische Industrieholding AG (ÖIAG), die Spindelegger vornahm und damit den Steuerzahlern die Kontrolle komplett entzog, trug auch nicht gerade dazu bei, die Beliebtheitsskala des ÖVP-Chefs in die Höhe zu treiben. Vielmehr wird in der Öffentlichkeit die Meinung vertreten, dass Spindelegger alle Hände voll zu tun hat, um seinen Vorgänger, Josef Pröll (ÖVP), der die Hypo von den Bayern zurückkaufte und damit das Desaster anrichtete, vor Konsequenzen zu schützen.

Motto: „Zudecken statt aufklären“

„Zudecken statt aufklären“. So könnte das Motto lauten, unter dem die Neuauflage von Rot-Schwarz agiert. Das geht nur selten gut und kostet dem Steuerzahler zum Schluss viel Geld, wie der Burgtheater-Skandal zeigt. Die Malversationen, die – und das kann man ohne Zweifel behaupten – von linken Staatskünstlern verursacht wurden, haben dem Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) einen miserablen Start beschert. Ostermayer, den die breite Öffentlichkeit bislang nur wahrgenommen hat, weil er gemeinsam mit Werner Faymann in der Inseraten-Affäre im Untreue-Verdacht stand, erreichte damit zumindest österreichweit Bekanntheit. Das ist – traurig, aber wahr – noch das einzige „Positive“, das einem zur SPÖ-ÖVP-Regierung in den ersten 100 Tagen einfällt. Viele wissen jetzt, dass Herr Ostermayer Kulturminister ist. Oder fällt Ihnen noch was ein, wofür man die Regierung loben könnte? Ach ja, da war ja noch was: Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) versprach die Gratis-Zahnspange für alle. Das wäre wirklich ein „Leuchttum-Projekt“, mit dem die viel gescholtene Regierungsspitze punkten könnte. Wäre! Denn erstens weiß man nicht, wann diese Gratis-Zahnspange wirklich kommen soll und zweitens wird sie – entgegen der vollmundigen Ankündigung im Wahlkampf – gar nicht gratis sein für alle.

Ein Bundeskanzler ohne eigene Meinung

Wenn Faymann und Spindelegger im eigenen Land vor einem Scherbenhaufen stehen, den sie in den vergangenen Jahren – und nicht erst in den letzten 100 Tagen – selbst angerichtet haben, empfiehlt es sich, im Ausland für Furore zu sorgen. Vor allem Faymann lässt sich gerne mit Playern der Weltpolitik ablichten. Da ein Foto mit US-Präsident Barack Obama, dort eins mit Arnold Schwarzenegger, zuletzt ein Bild, in dem er sich staatsmännisch neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Szene setzt. Mit Merkel könne er, betont Faymann bei jeder Gelegenheit. Sie kann offenbar auch mit ihm: In Bezug auf EU-Verhandlungen soll Merkel über Faymann gesagt haben: „Er kommt mit keiner Meinung rein und geht mit meiner Meinung wieder raus.“

Faymann mit Monti-Mitarbeiter verwechselt

Das ist bei Gott nicht das Image, das die österreichische Bevölkerung von ihrem Kanzler erwartet. Bruno Kreisky wäre das nie passiert. Und er wäre auch nicht, wie Faymann in der der italienischen Zeitung Corriere della Sera, mit einem Mitarbeiter von Mario Monti verwechselt worden. Als außenpolitischer Erfolg kann dem SPÖ-Vorsitzenden bescheinigt werden, dass ihn die Online-Ausgabe Vanity Fair unter die Top 10 der modebewusstesten „World Leader“ wählte. Das Magazin lobt allerdings weniger seine Anzüge als sein Haar: "Ein perfekter dichter, melierter Wald, den man sonst nur von Fotos auf Haarfärbe-Mitteln kennt", heißt es da. Und innnenpolitisch? Da muss man lange suchen, bis man auf folgendes stößt:  In einer Online-Umfrage von „Maketagent.com“ wurden 1000 Österreicher gefragt, welche Eigenschaften sie den Politikern zuschreiben und welchen Archetypen sie diesen zuordnen würden. Faymann wird von den Befragten als „unschuldig/rein“ und „lieb/nett“ charakterisiert. Damit entspreche er dem Archetyp „Das Mädchen“.

Wenn Wilfried Haslauer also von einem „alten Ehepaar“ spricht, nützt den Lesern diese Umfrage. Demnach wäre Faymann also die Frau von Michael Spindelegger.

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