Prammers Zwei-Millionen-Homepage gab Geist auf

Die Parlaments-Homepage von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) steht drei Jahre nach dem Relaunch-Skandal 2010 neuerlich unter massiver Kritik. Als am 23. März zwischen 9 und 10 Uhr 1.500 Unterstützungserklärungen für einen Hypo-Untersuchungsausschuss, den die Oppositionsparteien fordern, einlangten, spielte die Homepage nicht mehr mit. Ein Sprecher des Parlaments erklärte die Situation im Standard mit einem „irrsinnig erhöhten Aufkommen„. Der Irrsinn, so vermuten nicht wenige, könnte allerdings Methode haben und bei Prammer liegen, die seinerzeit zwei Millionen Euro für die Parlaments-Homepage ausgab und dafür mit dem Geld der Steuerzahler offenbar einen Flop einkaufte.

IT-Experten zeigen sich verwundert, dass 1.500 User in einer Stunde den Server überfordern können. Dieser Server zeigte „Wartungsarbeiten“ an, womit ein Unterschreiben der Petition für einen Untersuchungsausschuss kurzfristig nicht mehr möglich war. Die Opposition witterte prompt Sabotage. FPÖ-Abgeordneter Elmar Podgorschek, ein Intitiator der Aktion, ortete ein bewusstes Manöver und eine „demokratiepolitische Provokation“. Tatsächlich fällt es den Parlaments-Mitarbeitern schwer, Argumente zu finden, die das Lahmlegen des Servers erklären. Schließlich handelt es sich dabei um ein sündteures Projekt, das solchen Anforderungen eigentlich standhalten müsste.

Massive Kritik vom Rechnungshof

Die Parlaments-Homepage hat für den von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer 2010 beauftragten Relaunch  immerhin sage und schreibe zwei Millionen Euro verschlungen. Viel zu teuer, meinte damals der Rechnungshof, der auch bekrittelte, dass – wie so oft bei öffentlichen Stellen – die ursprüngliche Kostenschätzung nicht eingehalten worden wäre. Dem nicht genug, deckten die Prüfer auf, dass die vom Parlament abgeschlossenen EDV-Dienstleistungsverträge hohe Kosten verursachten und geringe Flexibilität besäßen.

Ärger über Staatsanwaltschaft

Generalsekretär Herbert Kickl ärgerte sich vor allem über die Staatsanwaltschaft, die seine Anzeige ohne weitere Prüfung eingestellt hat, obwohl der Rechnungshof die von ihm erhobenen Vorwürfe einer Umgehung des Vergabegesetzes quasi bestätigt hat, indem er dezidiert feststellt, dass auf Grund der Verdreifachung des ursprünglich vergebenen Auftragsvolumens von 72.000 Euro „statt des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige öffentliche Bekanntmachung bzw. den Direktvergaben ein Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung zu wählen gewesen“ wäre. „Aus unserer Sicht gilt es weiterhin zu klären, ob Prammer durch die bestätigterweise falsche Ausschreibung ihre Amtsgewalt missbraucht hat“, so Kickl.

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