Über 100.000 Bürger wollen Hypo-U-Ausschuss

Innerhalb weniger Tage ist die Anzahl der Unterstützer für die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss rund um die Hypo-Alpe-Adria rasant angestiegen. Waren es letzte Woche rund 47.000, so sind es mittlerweile mehr als doppelt so viele, die die gemeinsame Online-Petition der Oppositionsparteien unterstützen. Dies dürfte wohl auch daran liegen, dass sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP selbst einen Bärendienst erwiesen haben. Bis dato wurden sämtliche Anträge nach einem U-Ausschuss abgelehnt, was den Unmut der Österreicher erhöhte. Eine Provokation für viele Bürger war die Behandlung der Petition im zuständigen Petitionsausschuss. SPÖ und ÖVP forderten letzte Woche, dass die Petition dem Finanzausschuss zugewiesen werden sollte. Damit wäre das Sammeln weiterer Unterschriften nicht mehr möglich gewesen. Außerdem hätten SPÖ und ÖVP eine Vereinbarung mit den Oppositionsparteien gebrochen, die besagt hatte, dass vor einer Ausschusszuweisung erst Stellungnahmen einzuholen wären.

Zahlreiche Medien berichteten über die Pläne der Regierungsparteien, die am Dienstag im Petitionsausschuss schließlich doch noch einlenkten. Stellungnahmen sollen nun vom Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium kommen. Abgesehen davon war die breite Berichterstattung eine Gratiswerbung für die Hypo-Petition, die von den Regierungsparteien in der Form sicher nicht geplant gewesen war. Und nicht zuletzt auch Minister Mitterlehner dürfte mit seinem Interview ungewollt den Turbo für die Hypo-Petition gezündet haben…

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