Kurz plant neues Islamgesetz

Das österreichische Islamgesetz (1912) soll auf Initiative von Außenminister Sebastian Kurz novelliert werden. Die Erneuerung des ältesten Islamgesetzes Westeuropas soll den absoluten Vorrang des staatlichen Rechts vor religiösen Gesetzen festlegen. Der „Islamdialog“, den Kurz während seiner Zeit als Integrationsstaatssekretär initiiert hat, soll – trotz eigentlicher Zuständigkeit des Kultusamts - die Basis für das Gesetz schaffen. So sollen Gespräche mit der als radikal-islamisch geltenden IGGiÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) ergeben, wie Rechte und Pflichten für Muslime in Österreich in Zukunft definiert sind. Kurzum: Islamisten sollen an dem geplanten Gesetz selbst mitschreiben.

Regierung will Einfluss aus dem Ausland reduzieren

Sebastian Kurz gab kürzlich im Ö1-Morgenjournal Eckpunkte zur Modernisierung des Gesetzes bekannt. Man versuche, einer Beeinflussung aus dem Ausland entgegenzuwirken. So sollen Imame ausschließlich an österreichischen Universitäten ausgebildet werden. Weiters soll über die Finanzierung islamischer Strukturen in Österreich mit Geldern aus dem Ausland diskutiert werden. Das Gesetz, so Kurz, solle das Respektieren muslimischer Bedürfnisse bei Bestattungen gewährleisten und die Anerkennung der verschiedenen Ausrichtungen definieren. Neben einer Regelung der Seelsorge in Gefängnissen, Krankenanstalten und beim Bundesheer plane die Regierung eine Gewährleistung islamischer Feiertage. Nachdem Schüler an islamischen Tagen schulfrei hätten, solle dies nun auch für Arbeitnehmer in Zukunft möglich sein.

Regierung handelte Gesetz mit Islamisten aus

Das neue Islamgesetz sei vor allem mit radikal-sunnitischen Kräften wie der IGGiÖ im Alleingang ausgehandelt worden. Diese vertrete außerdem nur einen kleinen Teil der Muslime. Diese von Kurz zur Mitarbeit gebetene Organisation vertritt beispielsweise das Scharia-Recht und stützt sich auf radikal-islamische Vereine wie ATIB und Milli Görüs. Solche Organisationen mit offener Flanke zum Islamismus zu Staatsaufgaben heranzuziehen, lade zum politischen Lobbying des Islamismus förmlich ein, so Kritiker. Konflikte seien vorprogrammiert, befürchten auch liberale Gruppen. Viele dieser Vereine, so Beobachter, hängen überdies selbst an der kurzen Leine des Auslands, vor allem beispielsweise Milli Görüs an der der Türkei. Warum Kurz das Gesetz gerade mit diesen radikalen Organisationen ausgehandelt hat, bleibt unverständlich.

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