FPÖ startet Petition gegen Raucherabzocke und Trafikanten-Sterben

Zweifelhafte „Erfolge“ feiert die politisch aus den Reihen der ÖVP stammende Geschäftsführerin der österreichischen Tabakmonopolverwaltung, Tina Reisenbichler. Bis Ende 2014 möchte die schwarze Funktionärin, die seinerzeit noch von Ex-Finanzminister Josef Pröll in der Monopolverwaltung installiert wurde, allein in der Bundeshauptstadt Wien an die 100 Trafikstandorte schließen. Mit dieser Schließung geht gleichzeitig auch eine Vernichtung von etwa hundert potentiellen Behindertenarbeitsplätzen Hand in Hand.

Dieses Vorgehen der Monopolverwaltung blieb bisher offensichtlich von der Bundesregierung unbemerkt, denn weder Sozialminister Rudolf Hundstorfer noch Finanzminister Michael Spindelegger haben bisher etwas gegen diesen sozialpolitischen Kahlschlag unternommen.

FPÖ-Trafikantenpetition will die Bundesregierung zum Handeln zwingen

Die Zusperrpolitik von Monopolverwaltungschefin Reisenbichler und der ÖVP-Wirtschaftskammer steht ab sofort im Visier der FPÖ. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Peter Wurm hat gemeinsam mit den freiheitlichen Trafikantenvertretern Ronald Walter und Ernst Gehring eine Petition gegen Raucherabzocke und Trafikanten-Sterben eingebracht. Organisiert wird die Petition von FPÖ Pro Mittelstand. Die Petition soll unter anderem eine Anhebung der Handelsspanne erreichen, die Wiedereinführung der 200-Stück-Regelung gegen Billigzigaretten aus dem EU-Oststaaten sowie eine Verlängerung des Zahlungsziels gegenüber den Tabakwarengroßhändlern auf 14 Banktage. Mit diesen verbesserten Rahmenbedingungen wollen die Freiheitlichen zu einer Wiedergesundung dieses Berufsstandes beitragen.

Aber auch die Raucher sind der FPÖ ein Anliegen, so sollen die letzten Tabaksteuererhöhungen zurückgenommen werden, um das Preisniveau für die heimischen Raucher wieder zu senken. Wer durch seine Unterschrift Raucher und Trafikanten mitunterstützen möchte, kann dies durch eine digitale Unterschrift über das Online-Portal des Österreichischen Parlaments tun.

Unterstützt wird die Petition auch von Reisenbichlers Vorgänger Fritz Simhandl, der die Geschicke der Monopolverwaltung zwischen 2005 und 2010 leitete. Simhandl zum Kahlschlag seiner Nachfolgerin Reisenbichler gegenüber den Wiener Trafikanten: „Hier agiert jemand ohne Herz und mit wenig sozialpolitischem Sachverstand. Aus Hilf- und Ahnungslosigkeit opfert man einen ganzen Berufsstand. Übrig bleiben viele Behinderte und ihre Familien, die um ihre Existenz gebracht werden.“

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