Roter Zick-Zack-Kurs um Hypo-U-Ausschuss

Will die SPÖ nun einen Untersuchungsausschuss, um die gesamte Verantwortung rund um die marode Bank Hypo-Alpe-Adria zu klären, oder nicht? SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann sagte als Reaktion, nachdem es bereits über 100.000 Unterstützer für die Online-Petition nach einem Hypo-U-Ausschuss gab, weiterhin eine Untersuchungskommission den Vorzug habe.

Auf die Frage, ob nach dem Vorliegen des Endberichts ein Untersuchungsausschuss möglich sei, erklärte der Bundeskanzler: „Das müssen die Abgeordneten entscheiden“. Er habe sich dahin gehend nicht einzumischen. Für die Aufklärung der „kriminellen Vorgänge“ sei aber jedenfalls kein U-Ausschuss notwendig, dies sei Sache der Gerichte. Angeblich wäre für einen Untersuchungsausschuss auch eine Verfassungsgesetz-Änderung notwendig. Man würde ja in Landeskompetenz eingreifen, schließlich habe es in Kärnten bereits zwei Untersuchungsausschüsse in der Causa gegeben.

SPÖ in Sachen Hypo uneinig

Mit Faymann nicht auf Linie ist die SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger. Sie hat am Samstag erneut öffentlich die Weigerung ihrer Partei kritisiert, einen Hypo-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die Art und Weise, wie man Gegenargumente abschmettere und den Wunsch der Bevölkerung ignoriere, sei nicht verständlich, notierte sie in einem Blogeintrag mit dem Titel „Der U-Ausschuss – oder das Warten auf Godot?“.

Die Abgeordnete hat sich schon in den vergangenen Monaten als deutlichste U-Ausschuss-Befürworterin innerhalb der Koalitionsabgeordneten hervorgetan. Bei einem Antrag der Grünen auf Einsetzung Mitte Februar stimmte sie als einzige Koalitionsabgeordnete dafür. Bei später folgenden Abstimmung anderer diesbezüglicher Oppositions-Anträge verließ sie stets das Plenum des Nationalrats.

Kommt doch U-Ausschuss?

Die Online-Petition nach Einsetzung eines Hypo-U-Ausschusses hat mittlerweile mehr als 120.000 Unterstützer. Am Sonntag deutete Faymann an, dass es doch einen Untersuchungsausschuss geben könnte. Allerdings bedarf es zuerst einer Reform, die eventuell dazu führen könnte, dass dieses Instrument zu einem Minderheitenrecht werden könnte. Späte Einsicht?

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