„Recht auf Marmelade“: Grüne verhöhnen Bürgerpetitionen

Im Petitionsausschuss des Wiener Gemeinderates traute FPÖ-Landtagsabgeordneter Alfred Wansch seinen Augen nicht: Da trat ein Künstler, protegiert von den Grünen, in Erscheinung, der das „Recht auf Marmelade“ forderte. Der Ausschuss musste sich damit beschäftigen, dass auf öffentlichen Flächen in Zukunft mehr Obstbäume gepflanzt werden, um Bürgern das Recht auf Marmelade zu sichern. Wansch spricht von einer „Verhöhnung“ anderer Bürgerinitiativen, die von der rot-grünen Stadtregierung „eiskalt abgeschmettert“ würden.

Als Petitionssprecher seiner Partei weiß Wansch, dass von den bisher 20 behandelten Petitionen im Gemeinderatsausschuss sage und schreibe 17 von der rot-grünen Ausschussmehrheit abgewürgt wurden. Egal ob es um die Rettung des Steinhof-Ensembles vor Verbauung, um Schutz vor Monsterbauten zum Beispiel „Auf der Wiesn“ oder im Hörndlwald-Areal, um den Schutz der alten Ortskerne, um wirkungsvollen und echten Denkmalschutz oder um das Verbot des ausufernden Straßenstrichs In Liesing ging: SPÖ und Grüne gaben den Bürgersprechern keine Möglichkeit, vor dem Ausschuss angehört zu werden. Als es aber um das „Recht auf Marmelade“ ging, standen die Türen des Rathauses weit offen.

450.000 Euro Subvention für Wienwoche

Der Demokratie-Skandal wird größer, kennt man die Hintergründe dieser Petition. Sie war im September des Vorjahres ein Projekt der Künstlergruppe „Kuserutzky Klan und StadtFruchtWien“ im Rahmen der so genannten Wienwoche. Diese Wienwoche, die vom 12. bis 29. September dauerte, wurde aus dem etwa 2,7 Millionen Euro schweren Budgettopf finanziert, der für die diversen parteinahen Veranstaltungen reserviert ist. Etwas mehr als 450.000 Euro kommen daraus der Wienwoche zugute. Dafür wurde das Budget für das ÖVP-Stadtfest halbiert (von früher ca. 800.000 auf ca. 400.000 Euro). Und rund 100.000 Euro wurden vom SPÖ-Donauinselfest abgezweigt. Die Sozialdemokraten kassierten dennoch rund 1,7 Millionen Euro für ihre Prestigeveranstaltung ab. Das sind allein etwa 63 Prozent des Gesamtbudgets.

„Wenn ich jemandem auf den Kopf mach, ist das Kunst“

Das alles, damit also auch die Grünen ihre eigene Veranstaltung auf Kosten der Steuerzahler machen können. Da hilft es wenig, wenn der Kultursprecher der Grünen Wien, Klaus Werner-Lobo, mit der Wienwoche Kindesweglegung betreibt. Diese sei zwar, so Lobo, auf eine Idee der Grünen zurückzuführen, werde aber von einem unabhängigen Verein getragen, sagt er in einer Presseaussendung vom 25. März. Das ist ein putziger Versuch, Verantwortung abzuschieben. Es wäre so, als würde die ÖVP, die ihr Stadtfest von einer Agentur durchführen lässt, sich vom Inhalt der Veranstaltung distanzieren.

Klaus Werner-Lobo, bislang lediglich bekannt aus der Affäre rund um das Konzert der Gruppe „Die Hinichen“, das er zur Absage zwang, indem er dem Veranstalter mit Streichung der Subvention drohte, hat auch ein krauses Kunstverständnis, das er in der Presse kundtat: „Wenn ich auf den Boden mach und sag: Das ist Kunst, dann ist das auch Kunst. Wenn ich jemanden auf den Kopf mach und sag: Das ist Kunst, dann ist es noch immer Kunst. Nur muss der andere zustimmen.“

Demokratie- und Subventionsskandal

Lobo, „der Clown“, wie ihn „Die Hinichen“ nach der Zensur ihrer Veranstaltung bezeichneten, macht eben seine eigenen Regeln. Auch bei der Abrechnung der Wienwoche? FPÖ-Mann Wansch ortet bei den Grünen nämlich nicht nur einen Demokratie-, sondern auch einen Subventionsskandal. Auf der Homepage der Wienwoche sei er auf eine Abrechnung gestoßen, bei der von den erhaltenen ca. 450.000 Euro lediglich die Verwendung eines Betrages von 119.298,82 Euro ausgewiesen gewesen wäre. Lobo entgegnet in einer Aussendung, dass der Kulturabteilung MA7 „die korrekte, komplette und detaillierte Abrechnung der Wienwoche vorliegt“. Auf der Homepage, die der Öffentlichkeit zugänglich sei, werde eine Übersicht für 2013 demnächst online gestellt. Heißt das, dass die Grünen es nicht zuwege brachten, eine Abrechnung für eine Veranstaltung im September des Vorjahres bis April 2014 vorzulegen?

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