EU-Verordung: Drogenhandel zählt ab September zur Wirtschaftsleistung eines Landes

5. April 2014 - 7:30

Unglaublich, aber wahr: Die „Wirtschaftsleistung“ von Drogendealern, Menschenhändlern oder Waffenschmugglern wird in Zukunft zur Wirtschaftsleistung eines Landes, dem Bruttoinlandsprodukt (BIP), dazugerechnet. Nach einer neuen EU-Verordnung, die bindend für alle Mitgliedsstaaten ist und bereits ab September 2014 gilt, müssen auch illegale Geschäfte zur Berechnung des BIP herangezogen werden. Wie das geschehen soll – es gibt ja keine Zahlen aus der Schattenwirtschaft – bleibt ein Rätsel. Es muss also geschätzt werden, und auf diese Fantasiezahlen darf man schon jetzt gespannt sein.

Wohin diese EU-Verordnung führen kann, zeigt bereits ein Beispiel aus dem Jahr 2006. Damals hatte die griechische Regierung einen Anstieg des BIP um sensationelle 25 Prozent gemeldet, indem sie zum ersten Mal die Schattenwirtschaft ins BIP einbezogen hatte. Die EU-Kommission hatte dies als unseriös zurückgewiesen. Beide Seiten einigten sich seinerzeit auf ein einmaliges Plus von 9,6 Prozent. Das heißt: Jedes Land wird seine Schätzungen den Brüsseler Bürokraten bekannt geben und im Nachhinein verhandeln müssen, wie viele Milliarden tatsächlich akzeptiert werden. Dass nun zwangsweise um die Zahlen im großen Stil zusätzlich geschachert werden muss, ist nebenbei auch noch ein großer Machtzuwachs für die EU-Bürokratie.

Österreichisches BIP erhöht sich um drei bis vier Prozent

Das Ganze ist ist leider kein verspäteter Aprilscherz, sondern Wirklichkeit in der Europäischen Union. Laut Statistischem Bundesamt, befragt von der Süddeutschen Zeitung, könnte das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland durch die Umsetzung der neuen EU-Vorgaben ab 1. September 2014 im Handumdrehen um drei Prozent höher liegen. Im vergangenen Jahr betrug das BIP in Deutschland 2,738 Billionen Euro. Die Statistik Austria berechnet das Bruttoinlandsprodukt in US-Dollar, demnach machte es im Vorjahr 393,75 Milliarden aus. Der Budgetdienst des Parlaments rechnete sich aus, dass sich in Österreich das BIP-Niveau nach Umsetzung der EU-Verordnung voraussichtlich um drei bis vier Prozent erhöhen wird.

Steigt das BIP, sinkt die Schuldenquote

Was bringt diese neue Berechnungsmethode durch Schätzungen dem Staat? Für die Politiker birgt sie eine doppelt faszinierende Möglichkeit: Denn mit diesem kleinen Rechentrick sinkt plötzlich wie durch Zauberhand die Schuldenquote jedes Staates. Steigt nämlich das BIP, sinken die Schuldenquoten, die ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gesetzt werden. Und weil die Schattenwirtschaft nicht wirklich berechenbar ist, können nunmehr Phantasiezahlen zur Grundlage dieser Berechnungen gemacht werden. So hilft der Drogenschmuggel der Schönrechnung der Schuldenlast. Griechische Verhältnisse für alle in der künftigen Wirtschaftsstatistik. Denn von einer Politik auf der Grundlage von seriösen Zahlen wird man in einem halben Jahr nicht mehr sprechen können. Diese Regelung ist ein riesiger Schritt in Richtung kollektiver Verantwortungslosigkeit in der EU.

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