EU-Parlamentspräsident Schulz unterdrückt Teile des Haushaltsberichts

Immer dreister treibt es der rote EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Der SPD-Politiker war erst vor kurzem in die Schlagzeilen gekommen, weil er für seine engsten Mitarbeiter hochbezahlte Jobs in der EU-Verwaltung organisiert hatte. Nun betätigte Schulz sich als Zensor bei einem EU-Haushaltsbericht. Dort war über eine Gerichtsvorladung von Schulz im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen den ehemaligen maltesischen EU-Gesundheitskommissar John Dalli berichtet worden. Schulz hatte sich mehr als zwei Monaten von der Gerichtsbehörde gedrückt. Er verschob die Anhörung und verhinderte auch eine Anhörung vor dem Haushalts-Kontrollausschuss der EU.

Als dies in einem Haushaltsbericht der EU dokumentiert wurde, ließ er diesen Passus einfach herausstreichen. Schulz erklärte die Passage einfach für „unzulässig“, weil sie im „Widerspruch zu gesetzlichen Verpflichtungen betreffend der Vorschriften zur Vertraulichkeit“ stehe.

Twitter-Profil durch Schulz wurde auf Steuerzahlerkosten geändert

Schulz, der das Amt des EU-Kommissionspräsident anstrebt, hatte kürzlich auch sein Twitter-Profil als Parlamentspräsident in seinen persönliches Account als Kandidat umgeändert und sich damit auf Steuerzahlerkosten einen öffentlichkeitswirksamen Auftritt mit 60.000 Followern unter den Nagel gerissen. Dies prangern Kritiker als fortgesetzten Amtsmissbrauch an.

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