„Khol-Modell“ sichert Orbán Zweidrittelmehrheit

Nach dem fulminanten Wahlerfolg der national-konservativen Fidesz-Partei in Ungarn wird von der unterlegenen Linksopposition Kritik am Wahlrecht geübt. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán hat in der vergangenen Legislaturperiode – mit Zweidrittelmehrheit ausgestattet – das Wahlrecht reformiert. Das Mehrheitswahlrecht wurde ausgebaut. 106 der 199 Abgeordneten werden durch die relative Mehrheit in den einzelnen Wahlkreisen bestimmt. Der Rest der Abgeordnetensitze wird nach dem Verhältnis der Stimmen vergeben.

Zwei Drittel der Sitze mit 45 Prozent der Stimmen

So ergab es sich, dass Orbáns Partei auch diesmal mit einem Zuspruch von rund 45 Prozent der Wähler die Zweidrittelmehrheit – knapp aber doch – halten konnte. Fidesz erhält 133 der 199 Parlamentssitze. Die linke und rechte Opposition wird entsprechend unter ihrem Wert geschlagen. Das Linksbündnis erhält für einen Stimmanteil von rund 26 Prozent 38 Mandate, die rechte Jobbik kommt mit 20,5 Prozent 23 Parlamentssitze.

Die Kritik an Orbáns Wahlrechtsreform ließ bereits bei deren Beschluss 2011 nicht lange auf sich warten und wird sich nun angesichts des Ergebnisses gewiss verstärken. Dabei vergessen die Kritiker, dass einige EU-Staaten – etwa Großbritannien oder Frankreich – ein noch mehrheitsfreundlicheres Wahlsystem praktizieren. In diesen Staaten käme Orbán auf fast alle Parlamentssitze.

Khol-Vorschlag praktisch ident mit Ungarn-Wahlrecht

Doch auch in Österreich, dessen Staatssender ORF sich seit Jahren auf Ungarns Regierungspartei eingeschossen hat, werden entsprechende Pläne gewälzt. Der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) präsentierte vor rund zwei Jahren einen Vorschlag, der dem ungarischen Wahlrecht gleicht wie ein Ei dem anderen. Die Presse beschrieb Khols Vorschlag damals so:

Künftig soll es in Österreich hundert Einer-Wahlkreise geben. Soll heißen: Der Kandidat, der in diesem Wahlkreis die relative Mehrheit erreicht, bekommt das Mandat. Zum „Proporzausgleich“ sollen dann noch rund 60 bis 70 Mandate über die Bundeslisten vergeben werden, womit auch die kleineren Parteien entsprechend ihrem bundesweiten Wahlergebnis zu ihren Mandaten kämen.

Prominent besetzte Initiative für Mehrheitswahlrecht

In eine ähnliche Kerbe stößt die mit bekannten Journalisten und Altpolitikern besetzte „Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform“, die als ihr erstes Ziel nennt:

Das Wahlrecht soll die absolute Mehrheit der stärksten Partei ermöglichen; sie kann, aber muss nicht Koalitionen eingehen. Die Flucht aus der Verantwortung (Bruch der Wahlversprechen) hat keine Ausrede mehr.

Unter den Proponenten der Initiative finden sich neben vielen anderen Ex-ORF-General Gerd Bacher, Kurier-Chefredakteur Helmut Brandstätter sowie die ÖVP-Altpolitiker Erhard Busek und Heinrich Neisser.

Sinkendes Interesse durch Erstarken der FPÖ

Hintergrund solcher Gedankenexperimente, die stets die Stärkung der direkten Demokratie (Jeder wählt „seinen“ Abgeordneten direkt) als Argument vor sich her tragen, ist der Versuch einer Zementierung der bröckelnden Macht der Altparteien SPÖ und ÖVP. In letzter Zeit werden die Stimmen der Fürsprecher jedoch – direkt proportional zum Anstieg der Umfragewerte der FPÖ – leiser. Dass gerade Orbáns Erfolg in Ungarn von den Freunden des Mehrheitswahlrechts für einen neuen Vorstoß genutzt wird, darf eher bezweifelt werden.

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