Krieg um Presseförderung „Neu“

Zwischen Bundesregierung und Medien dürfte bald Krieg herrschen. Die von Inseraten und Presseförderung abhängigen Medien laufen Sturm gegen Medienminister Josef Ostermayer (SPÖ), der nicht nur die Presseförderung weiter kürzen will, sondern die Kriterien für den Bezug dieser drastisch verschärfen will. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) wirft Ostermayer nun Arbeitsplatzgefährdung und „parteipolitische Wettbewerbsmanipulationsabsicht“ vor.

Presseförderung wurde stets gekürzt

VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger spricht zum Regierungsentwurf von einem „Anschlag auf das Gleichgewicht der vierten Säule des Staates“. Zeitungseinstellungen seien nicht auszuschließen und knapp 50 Medien-Jobs durch die Kürzungen unmittelbar gefährdet. Die Presseförderung wurde seit den 1990er Jahren stets gekürzt. Die nunmehr etwa elf Millionen sollen um weitere zwei Millionen gekürzt werden. Dem gegenüber stehen 200 Millionen an Inseraten, die durch die öffentliche Hand vergeben werden. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen regionale Tageszeitungen zukünftig mindestens 17 hauptberufliche Redakteure haben. Die Neue Vorarlberger Tageszeitung, die nach der neuen Regelung betroffen wäre, hat da nichts zu lachen. Zuletzt haben sie knapp 130.000 Euro an Vertriebsförderung erhalten.

Förderung wird zum Verlustgeschäft

Um die Arbeitsplatzvernichtung zu verdeutlichen, soll nun eine einfache Rechnung aufgestellt werden. Ein Redakteur im ersten Jahr erhält Brutto 2.600 Euro. Aufs Jahr käme er brutto auf 36.400. Um wieder die Presseförderung zu erhalten, müsste Die Neue Vorarlberger Tageszeitung also mindestens 618.000 Euro investieren – Lohnnebenkosten etc. noch nicht eingerechnet. Auf der Homepage werden 10 Redakteure angeführt. Anders gesehen: Um wieder 130.000 Euro zu erhalten, müsste die Zeitung sieben neue Redakteure einstellen, die mindestens 250.000 Euro jährliche Zusatzkosten betragen. Im wahrsten Sinne ein Verlustgeschäft. Inwieweit man da noch von einer Presseförderung sprechen kann, sollte Ostermayer einmal erklären. Zum Glück gibt’s ja noch einen Inseratenkuchen, der von Jahr zu Jahr immer kleiner wird. Wer weiß, ob so manch Medium da noch immer „regierungsfreundlich“ schreibt?

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