Gesellschaftspolitik zeigt sich dieser Tage wieder besonders deutlich: Die ÖVP zieht es – zumindest gesellschaftspolitisch – nach links. Die Homo-Ehe findet zahlreiche Fürsprecher im Führungszirkel der Partei, Landwirtschaftsminister Rupprechter forderte zuletzt in der ORF-Pressestunde zudem die Zulassung von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt.
Apropos Landwirtschaftsminister: Nicht erst heute sind es ausgerechnet die Vertreter des wohl traditionellsten ÖVP-Wählerklientels, die das Abgehen von Prinzipien und Werten der Partei vorantreiben. Diese Entwicklung ist bereits seit fast drei Jahrzehnten zu beobachten.
Riegler als Erfinder der Ökosozialen Marktwirtschaft
1987 übernahm Josef Riegler das Amt des Landwirtschaftsministers und prägte in dieser Funktion den Begriff der “ökosozialen Marktwirtschaft”. Sowohl Umwelt- als auch Sozialpolitik waren damals – wie auch trotz dieses Begriffs auch noch heute – keine Domänen der Volkspartei. Das Etikett stand jedoch ganz offensichtlich für das Bemühen, Wählerschichten links der Kernschwarzen, namentlich der SPÖ und der Grünen, anzusprechen.
Ebenfalls als “Linksausleger” der Partei machte sich der Tiroler Franz Fischler (Landwirtschaftsminister von 1989 bis 1994 bemerkbar. Sein gutes Verhältnis zur SPÖ ermöglichte ihm danach gar den Sprung nach Brüssel als erster österreichischer EU-Kommissar. In dieser Funktion schlug er sogar die Einführung der in weit linken Kreisen propagierten Tobin-Steuer vor. Diese weltweite Abgabe aus Finanzspekulationen jeder Art sollte jedoch nach dem Willen des lupenreinen Eurokraten Fischler nicht, wie es die Intention des Erfinders war, den Hungernden der Welt zu Gute kommen, sondern die EU-Bürokratie finanzieren.
Prölls Perspektiven: Homo-Partnerschaft und Zuwanderung
Nach dem durch und durch farblosen Wilhelm Molterer übernahm 2003 Josef Pröll das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt. Als Leiter einer “Perspektivengruppe” war ausgerechnet der Regierungsvertreter der ländlichen Bevölkerung damit betraut, der ÖVP ein “urbaneres” Gesicht zu geben. Auf diese Perspektivengruppe geht der Schwenk der ÖVP in der Frage der Verpartnerung von Homosexuellen zurück, die in der Zustimmung zu einer “eingetragenen Partnerschaft” mündete. Und Prölls Arbeitskreis entwickelte auch das Zuwanderungsmodell der “Rot-Weiß-Rot-Card”, mit deren Hilfe qualifizierte Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten nach Österreich kommen sollten. An der Realität ist der Versuch gescheitert.
Nach dem skandalumwitterten Nikolaus Berlakovich, den seine Bienen-Politik das letzte Stück Reputation kostete, übernahm nun mit Andrä Rupprechter ein weiterer Tiroler Eurokrat das Ministerium. Als ehemaliger Mitarbeiter Fischlers können seine gesellschaftspolitischen Ausritte nicht überraschen. Im Gegenzug ist ihm die Liebe der Medien sicher. Sein sonntägiges Pressestunde-Geplauder mit zwei typischen Vertreterinnen des Bobo-Journalismus riss politisch gleichgepolte Twitter-Nutzer zu Begeisterungsstürmen hin. An den Bedürfnissen der breiten Bevölkerung gehen diese Nischenthemen freilich meilenweit vorbei.
Karriereturbo trotz Wählerschwund
So seltsam es anmutet, dass gerade die Spitzenrepräsentanten des Bauerbundes die ÖVP-Herde auf ihrem steten Weg nach links anführen, so karrierefördernd ist es gleichzeitig: Josef Riegler wurde später ebenso Parteiobmann wie Josef Pröll, Franz Fischler wie erwähnt EU-Kommissar. Und auch Andrä Rupprechter könnte noch eine große Zukunft in der Partei vor sich haben. Was die ÖVP dabei zu vergessen scheint: Das Vertrauen der Wähler in diese Art der Politik wird immer geringer. Nur die Bauern bleiben treu.
