Wirbel um Nazi-Vergleich bei Grünen

Einen skurrilen Streit zwischen SPÖ und Grünen, in dem auch ein Nazi-Vergleich getätigt worden sein soll, sorgt ausgerechnet in Mauthausen, wo ein Konzentrationslager der Nationalsozialisten errichten worden war, für einen bis dato klein gehaltenen Wirbel. Zumindest die Oberösterreichischen Nachrichten brachten einen Artikel über die Chronologie des Streits.

Streit um Kirchenberg-Wohnbebauung

Der Grün-Gemeinderat Fritz Etzelstorfer soll in der der Parteizeitung Grün Blatt den strikten Klubzwang der SP-Fraktion bei der Abstimmung rund um die umstrittene Kirchenberg-Wohnbebauung kritisiert haben. Etzelstorfer meinte, dass alle Roten, die die Entscheidung der Partei nicht mittragen würden, nicht zu der Gemeinderatssitzung gehen dürfen, bei der es zur Abstimmung des Projekts kommen würde. Dass allerdings Etzelstorfer meinte, dass dies in Mauthausen passiere und wörtlich „Wegschauen nicht möglich – oder doch?“ geschrieben haben soll, brachte bei der SPÖ das Fass zum Überlaufen.

Titel von Gedenkveranstaltung an Mühlviertler Hasenjagd

Laut SP-Bürgermeister Thomas Punkenhofer, weil „Wegschauen nicht möglich“ der Titel der diesjährigen Gedenkveranstaltung für die Opfer der „Mühlviertler Hasenjagd“ sei. Dabei wurden Menschen porträtiert, für die das Wegschauen angesichts der Nazi-Verbrechen nicht möglich war und die große Zivilcourage bewiesen haben. Diese Parallele zwischen der Arbeit im Gemeinderat und dem Gedenken an NS-Opfer zu ziehen, stelle eine unglaubliche Entgleisung dar, so Punkenhofer. Etzelstorfer habe die Ermordung von etwa 100.000 Menschen mit der Arbeit einer demokratischen Partei in Mauthausen verglichen, weshalb er zurücktreten müsse. Der Grüne denkt aber nicht an Rücktritt.

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer kommentierte die Causa wie folgt: 

Jetzt haben die linken Gutmenschen Gelegenheit zu beweisen, dass es ihnen tatsächlich um das Andenken der unschuldigen Opfer des Nationalsozialismus geht und nicht darum, diese dafür zu benutzen, um gegen die FPÖ die Nazi-Keule zu schwingen!

Aus Neubauers Sicht ist es absolut erfreulich, dass die Bevölkerung bei unpassenden NS-Vergleichen sensibler geworden sei, allerdings müsse hier auch gleiches Recht für Alle gelten. Verwundert zeigte sich Neubauer auch darüber, dass der sonst übliche Aufschrei der linken Jagdgesellschaft im Fall Etzelstorfer ausgeblieben sei. Sogar Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees, der stets die FPÖ kritisiert, wenn sie im Verdacht steht, diverse Vergleiche getätigt zu haben, war bis jetzt auffallend still.

„Sollten hier Konsequenzen ausbleiben, ist der Beweis dafür erbracht, dass den politischen Gegnern der FPÖ die Opfer des Nationalsozialismus völlig egal sind und es ihnen nur darum geht, die FPÖ in dieses Eck zu stellen“, sagte Neubauer. Ein Rücktritt Etzelstorfers wäre demnach ein klares Signal für die Glaubwürdigkeit der selbsternannten Nazi-Jäger, so Neubauer.

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