Hundstorfer deckt rot-schwarze Inseratendeals mit der Pensionsversicherungsanstalt

Als Apparatschick der rot-schwarzen Sozialpartnerschaft erweist sich wieder einmal Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Die FPÖ wollte in einer parlamentarischen Anfrage wissen, was es mit den Inseratengeschäften der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) mit der ÖAAB-Zeitschrift Freiheit und der Zeitung der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG) namens Solidarität auf sich hat. Die PVA hatte laut Medienberichten 2013 für Werbung 57.500 Euro ausgegeben, davon sollen 40.000 Euro an die Freiheit geflossen sein, weitere 10.000 an das FSG-Blatt. Beworben wurde das ohnehin jeden Pensionsversicherten zwangsweise betreffende „Pensionskonto„.

Damit schob man offensichtlich Geld von Sozialversicherten den roten und schwarzen Vorfeldorganisationen zu, die diese im Vorfeld des Arbeiterkammerwahlkampfes 2014 für die Finanzierung ihrer Organisationen gut gebrauchen konnten. Hundstorfer hätte dies als „Aufsichtsbehörde“ über die PVA zumindest aufklären sollen.

Hundstorfer behübscht die Angelegenheit als unwahr und selbstverständlich

In der Aufregung um die ganze Causa ist dem roten Minister bei der Beantwortung offensichtlich etwas durcheinander gekommen. So stellt er die Angelegenheit zuerst als unwahr dar, um sie anschließend als selbstverständlich zu rechtfertigen:

Grund der gegenständlichen Anfrage waren einschlägige Medienberichte, welche sich mittlerweile allerdings als unwahr herausgestellt haben. Diese Angelegenheit ist meinen Informationen nach auch bereits gerichtsanhängig. [.]

Hintergrund der gegenständlichen Inserate ist die von der Pensionsversicherungsanstalt im Zusammenhang mit der Einführung des Pensionskontos vermehrt erforderliche und auch durchgeführte Informationsarbeit. Es handelt sich daher auch nicht um „Werbung“ – die Bezeichnung der Vergabe solcher Medienschaltungen als „Insichgeschäft“ ist nicht nachvollziehbar.

Die Wahrheit ist offensichtlich auch bei Rudolf Hundstorfer „eine Tochter der Zeit“, wenn es um lukrative Inseratengeschäfte des ÖAAB und der FSG auf dem Rücken der österreichischen Pensionsversicherten geht.

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