Niederösterreichs Energiewende soll bald kräftig besteuert werden

In Deutschland erweist sich die sogenannte „Energiewende“ ökologisch wie ökonomisch immer mehr als Fass ohne Boden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt vor einer Ökostrom-Sackgasse und setzt deshalb mittelfristig lieber auf die Forcierung der Braunkohle. Und auch in Österreich gibt es offensichtlich eine Trendumkehr in Sachen Ökostrom. So sollen Niederösterreichs Windradbetreiber ab 2015 mit einer eigenen „Windradsteuer“ kräftig zur Kasse gebeten werden. Nicht weniger als 30.000 Euro pro Windrad soll eine eigene Abgabe in die Kassen des Landes und der Gemeinden jährlich spülen. Dies würde bei aktuell 454 Windrädern landesweit jährlich 14 Millionen Euro an Abgabenaufkommen bedeuten.

Rot-schwarze Gemeindevertreterverbände sind auf der Suche nach Mehreinnahmen

Entstanden ist die Idee in den roten und schwarzen Gemeindevertreterverbänden des Landes Niederösterreich. Deren Präsidenten Rupert Dworak, Bürgermeister in Ternitz (SPÖ), und Alfred Riedl, Bürgermeister in Grafenwörth (ÖVP), möchten mit dieser Abgabe in Zukunft neue Gemeindeaufgaben finanzieren. Die bereits jetzt von einzelnen Gemeinden eingehobene „Windräderabgabe“ soll dann zu Gunsten der Landesabgabe entfallen. Für die Zukunft erhoffen sich die roten und schwarzen Kommunalpolitiker beträchtliche Einnahmen, sollen doch bis 2030 insgesamt 950 Windräder in Niederösterreich stehen.

Dies würde nach heutigem Stand ein Steueraufkommen von jenseits der 30 Millionen Euro bedeuten. Bezahlen müssen wird das alles wieder einmal der niederösterreichische Energiekonsument und Steuerzahler durch höhere Preise und Subventionen.

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