EU droht Österreich mit Klage, wenn Türken nicht privilegiert werden

1963 bzw. 1980 schloss die EG ein Assoziationsabkommen mit der Türkei, von dem jetzt abgeleitet werden soll, dass Türken sich noch leichter in Österreich niederlassen können. Die Freiheitlichen reagierten durch Johann Gudenus und Harald Vilimsky postwendend.

Der FPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl, Harald Vilimsky, wies darauf hin, dass bei der EU-Volksabstimmung 1994 keine Rede von dieser Assoziierung mit der Türkei war, ganz im Gegenteil, man legte lediglich Köder wie Schilling-Garantie und Ederer-Tausender aus. Es sei nicht minder empörend, dass die VP-Innenministerin Mikl-Leitner offenbar die Direktive aus Brüssel bereits umgesetzt habe und die Behörden anwies, die türkischen Staatsbürger besserzustellen.

Kompetenzen sollen zurück nach Österreich

Vilimsky: „Ich fordere die Innenministerin umgehend auf, den Inhalt dieses angeblichen Rundschreibens offenzulegen!“ Angesichts der Entwicklung der Türkei sollte das bestehende Assoziierungsabkommen hinterfragt werden. Generell untermauere die Angelegenheit einmal mehr die freiheitliche Position: „Wir wollen die Kompetenzen zurück nach Österreich holen. Und wir wollen in Österreich selbst entscheiden, wie viel Zuwanderung wir zulassen und wer bei uns nach welchen Kriterien aufenthalts- und niederlassungsberechtigt ist.“

Der Klubobmann der Freiheitlichen im Wiener Landtag und Gemeinderat, Johann Gudenus, zeigte den historischen Kontext des Assoziierungsabkommens auf: Es war eine Geste gegenüber der Türkei, die sich seinerzeit sehr nach Europa ausrichtete. Sie war 1952 der NATO beigetreten und hatte 1961 einen Anwerbevertrag über Gastarbeiter mit der BRD abgeschlossen. 1995 bekamen die Assoziierungsverträge für Österreich nach dessen EU-Beitritt Relevanz, z. B. mit der Auswirkung, dass türkische Arbeitnehmer den Befreiungsschein früher erhalten.

Einwanderung in die Sozialsysteme

Heute ist die Türkei ein Staat, der von einem islamistischen Despoten regiert wird, einen Teil eines EU-Mitgliedslandes besetzt hält (Zypern) und im Bürgerkrieg eines  Nachbarlandes mitzündelt (Syrien). Die türkische Auswanderung nach Europa findet zu einem Gutteil in die Sozialsysteme der Gastgeberländer statt, rief Gudenus in Erinnerung. Anstatt über eine Kündigung des überholten Assoziierungsabkommens nachzudenken, will Brüssel nun sogar mit der Brechstange für Erdogan gegen Österreich vorgehen. „Das Verlangen Brüsseler Bürokraten, dass die Türken auch noch vom österreichischen Staat über ihre fragwürdige Bevorzugung eigens informiert werden sollen, bedeutet einen neuen Rekord an Impertinenz“, stellte Gudenus fest.

Ein Kniefall vor einer türkischen Parallel- und Gegengesellschaft

Nicht einmal die österreichische Bevölkerung wird gesondert über neue gesetzliche Regelungen informiert. „Diese freche Forderung ist auch ein Kniefall gegenüber all jenen Türken in Österreich, die hier in einer Parallel- oder Gegengesellschaft leben und sich via Satellitenschüssel nur für das Geschehen in ihrer Heimat interessieren“, schloss Gudenus.

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