Eine neue “Qualität” der Politik möchte der erst relativ kurz im Amt befindliche Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nun in seinem Ressort etablieren. Er installiert ein sogenanntes “Berater-Gremium”, in dem es vor Lobbyisten nur so wimmelt. Unter anderem sollen dieser “Experten-Runde” Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer, Forum-Alpbach-Präsident und Ex-EU-Kommissar Franz Fischler, die Unternehmensberaterin Antonella Mei-Pochtler und der Industriellenvereinigungspräsident Georg Kapsch angehören.
Diese Runde eint, dass sie vor allem klassische Interessenvertreter in Sachen eigener Geschäfte bzw. der von ihnen repräsentierten Unternehmen und Institutionen sind. Bereits dies enthält potentielle Unvereinbarkeiten bei möglichen Projekten, die sie als Experten dem Außenminister empfehlen werden.
Lobbyist Gusenbauer als außenpolitischer Experte im Außenamt
Besonderer Treppenwitz ist für viele Insider, dass Ex-SPÖ-Kanzler Gusenbauer nun dem schwarzen Außenminister als “Berater” zur Hand gehen soll. Dieser ist als Spitzen-Lobbyist seit Jahren gut im Geschäft. Aktuell berät Gusenbauer die Regierungen in Kasachstan oder Serbien in außenpolitischen Fragen. Damit sitzt aber ab sofort auch ein Lobbyist der Interessen von Belgrad oder Astana mit am Kabinettstisch des österreichischen Außenministers. Dass das Beratergremium diese Funktionen “ehrenamtlich” ausüben wird, gilt als besonders durchsichtiges Argument, denn finanziell wird sich diese Zusatzfunktion sicherlich im Marktwert bei Geschäften mit Dritten auswirken.
